Verdacht des Geheimnisverrats und der Untreue

05.06.18 11:11

Hannover: Ermittlungen gegen Kulturdezernent Härke

Von Ariane Mohl

Die Staatsanwaltschaft ermittelt gegen den Kulturdezernenten der Stadt Hannover und den Büroleiter von OB Schostok. Hintergrund sind zu Unrecht gezahlte Gehaltszulagen. Die oppositionelle CDU hat dem OB ein Ultimatum gestellt.

Die Staatsanwaltschaft Hannover ermittelt wegen des Verdachts der Untreue und möglichen Geheimnisverrats gegen Harald Härke, den Kulturdezernenten der niedersächsischen Landeshauptstadt. Ihm wird nach Angaben der Staatsanwaltschaft unter anderem vorgeworfen, in seiner Zeit als Personaldezernent Dienstgeheimnisse verraten zu haben.

 

Im Zentrum der Ermittlungen stehen üppige Gehaltszulagen für Frank Herbert, den Büroleiter von Oberbürgermeister Stefan Schostok (SPD), für die aus Sicht der Stadt Härke verantwortlich ist. Diese Zuschüsse waren vom Rat im Zuge der Dezernatsneuverteilung beschlossen und dann auch ausbezahlt worden – zu Unrecht, wie die Stadt inzwischen einräumt. „Mit sofortiger Wirkung“ habe man die über die Besoldungsgruppe B2 hinausgehenden Zahlungen an Herbert und einen anderen Beamten der Landeshauptstadt eingestellt, teilte ein Sprecher der Stadt auf DNK-Anfrage mit. Beide Betroffenen hätten selbst darum gebeten, die Verwaltung hätte dies jedoch ohnehin veranlasst. Die Stadt will nun prüfen, ob die zu Unrecht gezahlten Beträge zurückgefordert werden können, oder ob sich die beiden Verwaltungsmitarbeiter auf Vertrauensschutz berufen können.

Härke droht die Suspendierung

Bereits Anfang Oktober 2017 hatte die Stadt in einer anderen Angelegenheit ein Disziplinarverfahren gegen Härke eingeleitet. Ihm war seinerzeit vorgeworfen worden, in seiner damaligen Funktion als Personaldezernent seiner Lebensgefährtin bei der Stellenbesetzung einen Vorteil verschafft zu haben. Gegenüber den Mitgliedern des Verwaltungsausschusses räumte Härke in einer später veröffentlichten Stellungnahme ein, dass er die „gebotene Neutralität zu Gunsten einer nahestehenden Person“ habe vermissen lassen. Er hoffe, dass ihm der Fehler nachgesehen werde, bot jedoch zugleich den Eintritt in den vorzeitigen Ruhestand an.

 

Von diesem Angebot machte die Stadt jedoch keinen Gebrauch. Im November gab OB Schostok bekannt, dass Härke angesichts des gegen ihn laufenden Disziplinarverfahrens die Verantwortung für das Personaldezernat abgeben müsse. Wegen Härkes Schuldeingeständnis sei es allerdings „vertretbar und angemessen“, wenn dieser weiterhin Kulturdezernent bleibe, um die Kulturhauptstadtbewerbung vorzubereiten.

 

Mit Blick auf die neuen Vorwürfe gegen den Kulturdezernenten will die Stadt das bereits laufende Disziplinarverfahren gegen Härke nach eigenen Angaben nun um den Verdacht der Anweisung unrechtmäßiger Zahlungen ausweiten. Am Donnerstag in der nächsten Woche will der Verwaltungsausschuss über die Suspendierung von Härke entscheiden.

 

Wie die Nachrichtenagentur dpa berichtet, hat sich inzwischen auch die Kommunalaufsicht zu der Rathausaffäre geäußert. Sie hält die Schuldfrage nach wie vor für offen. Ein von der Stadt Hannover vorgelegter Bericht zu den Vorfällen rund um den Kulturdezernenten sei "unzureichend".

 

Und auch der mittlerweile beurlaubte Büroleiter von OB Schostok ist ins Visier der Ermittler geraten. Gegen Frank Herbert wird im Zusammenhang mit den Gehaltszulagen wegen des Verdachts der Untreue ermittelt. Wie die F.A.Z. in ihrer Donnerstagsausgabe berichtet, soll die Stadt Hannover zudem ein Disziplinarverfahren gegen Herbert vorbereiten.

 

Die oppositionelle CDU wiederum hat den Druck auf den Oberbürgermeister erhöht und ihm ein Ultimatum gestellt. Bis Donnerstagabend soll sich Schostok öffentlich zu dem sogenannten Rathaus-Skandal äußern. Tut er dies nicht, droht die CDU damit, eine Abwahl des Oberbürgermeisters zu beantragen.

In der Affäre um rechtswidrige Gehaltszulagen im Rathaus in Hannover ist die Schuldfrage für die Kommunalaufsicht noch offen. "Wer was genehmigt hat in der Landeshauptstadt ist noch nicht geklärt", sagte die Leiterin der Kommunalaufsicht im Innenministerium, Maja Kummer, am Dienstag im Innenausschuss des Landtags. Der angeforderte Bericht, den die Stadt Hannover am Freitag vorgelegt habe, sei unzureichend und habe zu Nachfragen geführt, die noch geklärt werden müssen. Nach derzeitigem Kenntnisstand geht es um unzulässige Gehaltszuschläge für zwei Spitzenbeamte.


(mehr dazu bei www.rtl.de)

In der Affäre um rechtswidrige Gehaltszulagen im Rathaus in Hannover ist die Schuldfrage für die Kommunalaufsicht noch offen. "Wer was genehmigt hat in der Landeshauptstadt ist noch nicht geklärt", sagte die Leiterin der Kommunalaufsicht im Innenministerium, Maja Kummer, am Dienstag im Innenausschuss des Landtags. Der angeforderte Bericht, den die Stadt Hannover am Freitag vorgelegt habe, sei unzureichend und habe zu Nachfragen geführt, die noch geklärt werden müssen. Nach derzeitigem Kenntnisstand geht es um unzulässige Gehaltszuschläge für zwei Spitzenbeamte.


(mehr dazu bei www.rtl.de)

 

a.mohl@derneuekaemmerer.de