Hannovers ehemaliger Oberbürgermeister Stefan Schostok wurde vom Vorwurf der schweren Untreue freigesprochen.

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24.04.20
Recht & Steuern

Ex-OB Schostok vom Untreue-Vorwurf freigesprochen

Das Landgericht hat den ehemaligen Hannoveraner OB Stefan Schostok (SPD) vom Vorwurf der schweren Untreue freigesprochen. Sein ehemaliger Büroleiter und ein weiterer Spitzenbeamter der Landeshauptstadt wurden jedoch verurteilt.

Das Landgericht Hannover hat den ehemaligen Oberbürgermeister der Niedersächsischen Landeshauptstadt vom Untreue-Vorwurf freigesprochen. Damit folgte die Strafkammer dem Antrag der Verteidigung von Stefan Schostok (SPD), wie ein Sprecher des Gerichts gegenüber DNK am gestrigen Donnerstag bestätigte. Im Prozess um die sogenannte Rathausaffäre – DNK berichtete – waren neben Schostok zwei weitere ehemalige Spitzenbeamte angeklagt.

Schostok wurde laut Anklage vorgeworfen, dass er Zahlungen von unzulässigen Zulagen für seinen Bürochef Frank Herbert nicht sofort gestoppt habe, als er erfuhr, dass diese rechtswidrig waren. Der Stadt Hannover entstand durch die Zahlungen zwischen April 2015 und Mai 2018 ein Schaden von knapp 50.000 Euro.

Schostok ging in Ruhestand

Vor rund einem Jahr hatte sich Schostok in den vorzeitigen Ruhestand verabschiedet. Der politische Druck auf ihn sei zu groß geworden, begründete er damals seinen Entschluss. Schostok hatte auch angegeben, dass er sich keines Fehlverhaltens bewusst sei. Dies hat das Landgericht nun bestätigt.

Allerdings erhielt sein ehemaliger Büroleiter Herbert am Donnerstag eine Geldstrafe wegen Betrugs. Bereits im Oktober 2019 hatte das Verwaltungsgericht Hannover entschieden, dass Herbert diese Zulagen zurückzahlen muss. Der ehemalige Personaldezernent Harald Härke wurde jetzt vom Landgericht Hannover zu einer elfmonatigen Bewährungsstrafe wegen schwerer Untreue verurteilt. Er soll dem Büroleiter auf dessen Drängen hin eine Zulage von monatlich rund 1.300 Euro gewährt haben, obwohl er wusste, dass dies beamtenrechtlich nicht zulässig ist.

ak.meves(*)derneuekaemmerer(.)de

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