22.01.18
Recht & Steuern

Hirzenhain: Abgewählter Bürgermeister bekommt weiter Gehalt

Der wegen Wahlfälschung verurteilte ehemalige Bürgermeister von Hirzenhain, Freddy Kammer, bekommt noch bis einschließlich April 2019 sein Gehalt. Er hatte gegen sein Abwahlverfahren Klage eingereicht - mit Erfolg. Vor dem Verwaltungsgericht Gießen wurde nun ein Vergleich geschlossen, der für die kleine Gemeinde teuer werden könnte.

Der lange Rechtsstreit zwischen der Gemeinde Hirzenhain und ihrem ehemaligen Bürgermeister Freddy Kammer (parteilos) hat ein vorläufiges Ende. Die Beteiligten einigten sich vor dem Verwaltungsgericht Gießen auf einen Vergleich, den beide Seiten allerdings noch bis Ende Januar widerrufen können. Dieser sieht nach Informationen der Frankfurter Neuen Presse vor, dass die Gemeinde Kammer bis einschließlich April 2019 das volle Gehalt inklusive Zulagen bezahlen muss.

 

Laut hessenschau.de erhält der abgewählte Bürgermeister auch Schadensersatz in ungenannter Höhe. Das Verwaltungsgericht Gießen war für eine Stellungnahme am heutigen Montag nicht erreichbar. 

 

Freddy Kammer wurde nach seiner Verurteilung wegen Wahlfälschung im Mai 2017 abgewählt. Der Ex-Bürgermeister hatte gegen dieses Abwahlverfahren Klage eingereicht und auch die Neuwahl von Bürgermeister Timo Tichai angefochten.

 

Auch das Gericht kam nun zum Ergebnis, dass es bei Kammers Abwahl „erhebliche Fehler“ gegeben habe. Die Wahl des neuen Bürgermeisters sei aber dennoch gültig, berichtet die Wetterauer Zeitung.

 

Die kleine Gemeinde Hirzenhain muss damit zwei Bürgermeister bezahlen. Sollte das Stadtparlament in seiner Sitzung am 29. Januar nicht sein Veto einlegen, tritt der Vergleich ab Februar in Kraft.

 

Hirzenhain hat knapp 3.000 Einwohner und liegt rund 60 km nordöstlich von Frankfurt am Main.

 

Aktualisierung vom 30. Januar:

Das Parlament der Gemeinde Hirzenhain hat den Vergleich am gestrigen Montag abgelehnt. Das Verwaltungsgericht Gießen muss daher nun ein Urteil in der Sache fällen.

 

melanie.weber(*)frankfurt-bm(.)com