Empfiehlt das ifo Institut der Stadt München: eine Anti-Stau-Gebühr.

Wellnhofer Designs/ stock-adobe.com

12.10.20
Recht & Steuern

Ifo-Institut empfiehlt Anti-Stau-Gebühr für München

Das ifo-Institut hat in einer Studie die Wirkungen einer Anti-Stau-Gebühr für die Münchener Innenstadt geprüft. Neben einer spürbaren Entlastung des Verkehrs würde die Gebühr zu Einnahmen von jährlich etwa 600 Millionen Euro führen.

München zählt zu den staureichsten Städten der Republik: Im Jahr 2018 verloren die Münchner durchschnittlich 140 Stunden durch Staus. Umgerechnet in Geldwerten hat sich daraus ein wirtschaftlicher Schaden von 2.500 Euro pro Fahrer ergeben.

Die bayerische Landeshauptstadt arbeitet deshalb intensiv an neuen Mobilitätskonzepten. So soll beispielsweise die Münchner Altstadt weitgehend autofrei werden. Die Stadt will in diesem Zusammenhang Stellplätze reduzieren und Parkgebühren erhöhen, um die Bürger zum Umstieg auf den ÖPNV oder das Fahrrad zu bewegen.

Anti-Stau-Gebühr wirkt verkehrslenkend

In einer aktuellen Studie hat das ifo Institut nun untersucht, welche verkehrslenkende Wirkung die Einführung einer Anti-Stau-Gebühr in München haben könnte. Die Autoren des Forschungsberichts „Verkehrliche Wirkungen einer Anti-Stau-Gebühr in München“ empfehlen eine Kombination aus erhöhten Parkgebühren in den Parklizenzgebieten von 10 Euro pro Tag und einer Bepreisung des fließenden Verkehrs von 6 Euro pro Tag.

Der Pkw-Verkehr innerhalb des Mittleren Rings werde sich dann im Mittel des gesamten Tages um mehr als 23 Prozent, in der Spitzenzeit um 33 Prozent verringern. Bei einer Anti-Stau-Gebühr von 10 Euro pro Tag würde der Effekt um knapp 7 Prozentpunkte höher ausfallen. In der Spitzenzeit würde der Pkw-Verkehr sogar um mehr als 41 Prozent sinken, so die Autoren der Studie.

600 Millionen Euro für die Stadtkasse

Durch diese verkehrspolitischen Maßnahmen würde nicht nur der Verkehr besser fließen, sondern die Stadt könne auch mit jährlichen Einnahmen in Höhe von 600 Millionen Euro rechnen. Die Wissenschaftler des ifo Instituts empfehlen diese Mittel – nach dem Vorbild der Städte London und Stockholm – zweckgebunden in einen leistungsfähigeren ÖPNV und eine Erweiterung der Fahrradinfrastruktur zu investieren. Dadurch ließe sich auch die Akzeptanz einer Anti-Stau-Gebühr in der Bevölkerung fördern.

Um die Maßnahme sozial verträglich zu gestalten und Pendler mit niedrigen Einkommen zu entlasten, bestehe zudem die Möglichkeit, die Gebühreneinnahmen zum Teil zweckgebunden für das Abfedern sozialer Härten zu nutzen. Das sei über direkte finanzielle Pauschalbeträge oder über Sozialtickets für den ÖPNV möglich.

Durch die Kombination der Anreizwirkungen der Anti-Stau-Gebühr und der Mittelverwendung für den Ausbau des ÖPNV und von Radwegen könne München sehr an Lebensqualität gewinnen, so das ifo Institut.

v.wilke(*)derneuekaemmerer(.)de