08.01.18
Recht & Steuern

Illegale Preisabsprachen: Lkw-Kartell muss haften

Erstes Urteil im Zusammenhang mit illegalen Preisabsprachen zwischen Lkw-Bauern: Das Landgericht Hannover hält einen Großteil der Ansprüche der Stadt Göttingen gegen die VW-Tochter MAN für begründet. Der Streit über die Höhe des Schadensersatzes dürfte sich jedoch noch Jahre hinziehen.

Im Rechtsstreit zwischen der Stadt Göttingen und dem Lkw-Hersteller MAN hat das Landgericht (LG) Hannover in einem Grundsatzurteil festgestellt, dass ein Großteil der Ansprüche der Kommune begründet ist. Die Höhe der Schadensersatzansprüche muss allerdings in einem separaten Verfahren geklärt werden. Dieses dürfte sich nach Einschätzung von Experten wegen der Komplexität der Thematik über Jahre hinziehen.

 

Die Klage der Stadt Göttingen steht im Zusammenhang mit dem sogenannten Lkw-Kartell, dem neben MAN Daimler, Iveco, Volvo/Renault, DAF und Scania angehörten. Im Sommer 2016 verhängte die EU-Kommission ein Rekordbußgeld in Höhe von rund 2,93 Milliarden Euro gegen die genannten Lkw-Bauer. Der Grund: Über einen Zeitraum von 14 Jahren hatten diese auf höchster Führungsebene die Preise für ihre Fahrzeuge illegal abgesprochen. MAN wurde zwar von der Geldbuße verschont, weil das Unternehmen als Kronzeuge seinerzeit mitgeholfen hatte, das Kartell aufzudecken. Potentielle Geschädigte können aber dennoch Zivilklage gegen MAN einreichen.

Lkw-Kartell: Hat die Stadt den Schaden einfach weitergereicht?

Von dieser Möglichkeit machte die Stadt Göttingen Gebrauch. Vor dem Landgericht Hannover hatte die Kommune argumentiert, bei insgesamt 13 Beschaffungsvorgängen Opfer der illegalen Preisabsprachen geworden zu sein. In sieben Fällen wies das Gericht die Klage ab, weil MAN zum Kaufzeitpunkt nicht Teil des Kartells war, in den restlichen sechs Fällen gingen auch die Richter davon aus, dass der Stadt ein Schaden durch die Kartellabsprachen entstanden sei.

 

Zuvor hatten die Anwälte von MAN laut dem Branchenmagazin Juve erfolglos darzulegen versucht, dass die Kommune einen möglicherweise überhöhten Kaufpreis an die Bürger weitergegeben hätte, sodass ihr überhaupt kein Schaden entstanden sei. Diese Argumentation ließen die Richter jedoch nicht gelten.

 

MAN äußert sich derzeit nicht zu dem laufenden Verfahren. Prozessbeobachter gehen jedoch davon aus, dass das Unternehmen Berufung einlegen wird.

 

Neben der Stadt Göttingen haben etliche andere Kommunen aus dem gesamten Bundesgebiet Klage gegen einen oder mehrere der genannten Lkw-Hersteller eingereicht. Zudem fordert eine Gruppe von mehr als 3200 Fuhrunternehmen und Spediteuren aus neun europäischen Ländern von den ehemaligen Kartellmitgliedern Schadensersatz in Höhe von mindestens 500 Millionen Euro.  

 

a.mohl(*)derneuekaemmerer(.)de