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Viele deutsche Kommunen haben 2015 den Grundsteuerhebesatz erhöht.

Neue Studie

22.02.16 11:28

Immer mehr Kommunen erhöhen die Steuern

Von Ariane Mohl

Fast jede fünfte Kommune in Deutschland hat im ersten Halbjahr 2015 die Grundsteuer erhöht. Experten der Prüfungs- und Beratungsgesellschaft EY warnen vor Nachteilen im Standortwettbewerb und einer weiteren Spaltung Deutschlands in arme und reiche Regionen.

Viele deutsche Kommunen haben im vergangenen Jahr die Hebesätze von Grund- und Gewerbesteuern erhöht. Von 11.103 Städten und Gemeinden haben im ersten Halbjahr 2015 2.049 die Grundsteuer B erhöht. Das entspricht einem Anteil von 18 Prozent. Im gesamten Jahr 2014 hatten 23 Prozent der Kommunen von dieser Möglichkeit Gebrauch gemacht. Das ist das Ergebnis einer aktuellen Studie der Prüfungs- und Beratungsgesellschaft EY.

 

Die Analyse zeigt auch, dass der Abstand zwischen den Ländern immer größer wird: In Hessen, dem Saarland und Nordrhein-Westfalen haben jeweils mehr als die Hälfte der Städte und Gemeinden den Grundsteuerhebesatz heraufgesetzt. In Baden-Württemberg und Bayern ist nicht einmal jede zehnte Kommune entsprechend aktiv geworden.

 

Am höchsten ist der Grundsteuerhebesatz derzeit in Nordrhein-Westfalen. Dort lag er zur Jahresmitte 2015 bei 493 Prozent – 31 Prozentpunkte höher als noch Ende 2014. Zum Vergleich: Die Kommunen in Schleswig-Holstein bitten Haus- und Wohnungseigentümer bzw. Mieter mit gerade mal 311 Prozentpunkten zur Kasse.

 

In vielen bayerischen Kommunen liegt der Hebesatz heute noch auf dem Niveau von 2010. Und die wenigen Städte, die an der Grundsteuerschraube gedreht haben, haben das laut EY sehr vorsichtig getan: Der durchschnittliche Hebesatz ist gerade mal um acht Punkte gestiegen. Zum Vergleich: In Hessen gab es im gleichen Zeitraum einen Anstieg um 126 Punkte.

Kommunale Schutzschirme zwingen zu Steuererhöhungen

Auch bei der Gewerbesteuer gibt es einen Aufwärtstrend. Dieser ist allerdings nicht ganz so stark wie der bei der Grundsteuer. So haben 14 Prozent der deutschen Kommunen im ersten Halbjahr 2015 den Gewerbesteuerhebesatz erhöht.

 

Für Bernhard Lorentz, Partner bei EY und Leiter des Bereichs Government und Public Sector für Deutschland, die Schweiz und Österreich, steht fest: „Vor allem in Regionen mit einer großen Zahl finanzschwacher Kommunen wurden in den vergangenen Jahren massiv die Steuern erhöht.“ Vor allem in Kommunen, die Finanzhilfen der Länder in Anspruch nehmen, dürfte sich daran laut Lorentz in den nächsten Jahren auch nichts ändern. „Auch auf mittel- und langfristige Sicht dürften diese Kommunen keine Spielräume für die Senkung dieser Steuern haben.“

 

Länder wie Rheinland-Pfalz, Hessen und Nordrhein-Westfalen haben Schutzschirm-Programme für klamme Kommunen aufgelegt, die nur dann in Anspruch genommen werden können, wenn die betroffenen Städte und Gemeinden einen eigenen Beitrag zur Haushaltskonsolidierung leisten. Dies geschieht dann häufig durch eine Anhebung der kommunalen Hebesätze, heißt es in der EY-Analyse.

 

Ein Weg, der sich aus Sicht von Lorentz als Bumerang erweisen könnte. „Kurzfristig spülen höhere Gewerbe- und Grundsteuerhebesätze zwar mehr Geld in die kommunalen Kassen. Doch auf lange Sicht können sie kontraproduktiv sein: Der Standort verliert an Attraktivität, und das Wohnen wird teurer. Unternehmen könnten abwandern, Neuansiedlungen von Unternehmen werden verhindert. Vor allem finanzschwache Kommunen in strukturschwachen Regionen kommen so leicht in einen Teufelskreis aus hohen Schulden, Einsparungen bei der Infrastruktur, steigenden Steuern und Gebühren und damit sinkender Attraktivität.“

Die Schere zwischen Arm und Reich öffnet sich weiter

Zudem öffne sich die Schere zwischen armen und reichen Städten und Gemeinden immer mehr. „Wenn jetzt Kommunen in wirtschaftsschwachen Gegenden reihenweise Steuern erhöhen, verlieren sie im Standortwettbewerb etwa mit den wohlhabenden süddeutschen Kommunen weiter an Boden“, warnt der Experte.

 

Nur wenige Kommunen würden von der Möglichkeit Gebrauch machen, die Gewerbesteuer zu senken und so neue Unternehmen anzulocken. Deutschlandweit haben im ersten Halbjahr 2015 gerade mal 35 Kommunen diesen Kurs eingeschlagen. Im Unterschied dazu haben 1.558 Städte und Gemeinden auf eine Steuererhöhung gesetzt.

 

a.mohl@derneuekaemmerer.de