28.11.14
Recht & Steuern

Integration des Soli in die Einkommensteuer?

Am Donnerstag sind die 16 Ministerpräsidenten in Potsdam zusammengekommen, um Lösungen für die Reform des Länderfinanzausgleichs zu erarbeiten. Dabei ging es um die Frage, ob der Solidaritätszuschlag zukünftig in die Einkommen- und Körperschaftsteuer integriert werden soll.

Während der Vorsitzende der Ministerpäsidentenkonferenz und Ministerpräsident Brandenburgs, Dr. Dietmar Woidke (SPD), den Vorschlag von SPD und Grünen befürwortet, den Solidarzuschlag in den Einkommensteuertarif zu integrieren, lehnen die CDU-geführten Länder diesen Vorschlag ab. Thüringens Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht (CDU) dagegen sieht in der Eingliederung des Soli in den allgemeinen Steuertarif eine „dauerhafte Steuererhöhung“.

Woidke weist hingegen den Vorwurf zurück, das Modell sei eine verkappte Steuererhöhung. Die Einnahmen aus dem Soli seien heute Teil des nicht zweckgebundenen Finanzaufkommens des Bundes. „Insofern wäre die Eingliederung in die allgemeinen Steuern für die Bürgerinnen und Bürger keine zusätzliche Belastung“, so Woidke. Ähnlich sieht es Dr. Gerd Landsberg, Geschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes. Gegenüber DNK sagte Landsberg, dass er zwar gegen die Integration des Soli sei, weil „das am Ende von den Bürgern als bloße Steuererhöhung wahrgenommen werden würde“, sagte jedoch auch, dass dies objektiv nicht der Fall wäre. (siehe DNK 4/2014: S. 7)

Am 11. Dezember 2014 werden sich die Ministerpräsidenten gemeinsam mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) treffen, um über den Länderfinanzausgleich zu sprechen. Am Donnerstagnachmittag machte Ministerpräsidentin Lieberknecht deutlich, dass eine Einigung der Regierungschefs in der ersten Jahreshälfte 2015 her müsse. Ansonsten werde es immer schwieriger und für die Länder sei das „verheerend“.

Quelle: Der Neue Kämmerer