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12.09.18
Recht & Steuern

Kaiserslautern wehrt sich weiter gegen Umlage-Erhöhung

Der Kreistag Kaiserslautern hat beschlossen, Berufung gegen das Urteil zur Umlage-Erhöhung einzulegen. Im Juni hatte das Verwaltungsgericht in Neustadt an der Weinstraße die Klage des Landkreises gegen die Erhöhung der Kreisumlage abgelehnt.

Der Kreis Kaiserslautern will Berufung beim Verwaltungsgericht in Neustadt an der Weinstraße gegen das Urteil über die Erhöhung der Kreisumlage einlegen. Das hat der Kreistag in einer nichtöffentlichen Sondersitzung am Dienstag einstimmig beschlossen, wie DNK auf Anfrage beim Landkreis erfuhr. Die Frist für die Einlegung der Berufung laufe bis zum 17. September.

Das Gericht hatte im Juni entschieden, die Klage des Kreises gegen die zuvor aufgezwungene Erhöhung der Kreisumlage abzulehnen. Wie DNK damals berichtete, hatte die Kommunalaufsicht den Hebesatz für die Kreisumlage des Landkreises Kaiserslautern angehoben. Daraufhin hatte der Kreis vor dem Verwaltungsgericht gegen das Land Rheinland-Pfalz geklagt.

Kreisumlageerhöhung ist unzumutbar

Nach Überzeugung des Landkreises stellt sich das Verwaltungsgericht gegen „die einschlägige Rechtsprechung des Bundesverwaltungs- und des Oberverwaltungsgerichts“, heißt es in der Pressemitteilung. Bei der Beurteilung der Zumutbarkeit der Kreisumlageerhöhung habe das Gericht somit „erstmals nicht auf die freien Finanzspitzen der Mitgliedsgemeinden, sondern auf deren Kapitalrücklagen“ abgestellt. Nach der bisherigen Rechtsprechung sei eine Kreisumlage dann unzumutbar, wenn den Kommunen keine freien Finanzspitzen mehr verblieben, heißt es in der Pressemitteilung des Landkreises.

Hintergrund des Rechtsstreits ist die angespannte Haushaltslage des Landkreises. Nach Ansicht der Kommunalaufsicht sah die zur Genehmigung vorgelegte Finanzplanung des Kreises bis zum Jahr 2019 keine deutlichen Ertragssteigerungen vor. Daher forderte die Aufsicht den Landkreis auf, den Umlagesatz von 42,25 auf 44,23 Prozent zu erhöhen. Dies lehnte der Kreistag jedoch ab.

ak.meves(*)derneuekaemmerer(.)de