Mehr Rechte für Gemeinden

12.12.14 11:01

Karlsruhe stärkt kommunale Selbstverwaltung

Von Katharina Schlüter

Landkreise dürfen nicht ohne Einbeziehung der betroffenen Gemeinden Grund- oder Hauptschulen schließen.

Dies entschied das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe am Donnerstag und erklärte damit das sächsische Schulgesetz für teilweise verfassungswidrig. Die sächsische Stadt Seifhennersdorf hatte gegen die Schließung einer von der Stadt getragenen Mittelschule geklagt. Das sächsische Kultusministerium hatte deren Schließung im Rahmen eines Schulnetzplans auf Kreisebene angeordnet.

 

Laut der Sächsischen Zeitung argumentierte Bürgermeisterin Karin Berndt (parteilos), dass die Schule ein wesentlicher Baustein für die Überlebenschance des 4.000-Einwohner-Städtchens sei. Der Kreisrat und die umliegenden Kommunen hatten dagegengehalten, dass die Schülerzahlen auf Dauer nicht ausreichen würden, um alle Schulen zu erhalten.

 

Das sächsische Kultusministerium reagierte gestern zurückhaltend. Man müsse den Beschluss und die Begründung dazu „gründlich prüfen“, so die Sächsische Zeitung.