Urteil des OVG Münster zu Kita-Gebühren

08.06.16 14:43

Keine Kita-Beiträge für jüngere Geschwister

Von Ariane Mohl

Die Satzung der Stadt Kempen, nach der für jüngere Geschwister von Vorschulkindern Kita-Beiträge gezahlt werden müssen, ist nicht rechtens. Das hat das Oberverwaltungsgericht des Landes NRW entschieden.

Das Oberverwaltungsgericht (OVG) des Landes Nordrhein-Westfalen hat eine Regelung der Stadt Kempen am Niederrhein gekippt, nach der Eltern auch für ein zweites Kind einen Betreuungsbeitrag in einer kommunalen Einrichtung zahlen müssen, obwohl das erste Kind vom Beitrag befreit ist. In seinem Urteil stellte das OVG fest, dass die Stadt gegen das vor knapp zwei Jahren in Kraft getretene Kinderbildungsgesetz (Kibiz) verstoßen habe. Im Kibiz sei eindeutig geregelt, dass Kommunen nicht das Recht haben, Betreuungskosten auf jüngere Geschwisterkinder abzuwälzen. 

 

Die Stadt will nun aber ihre Satzung ändern. Ob das zweite Kind dann weiter künftig kostenlos in die Kita gehen darf, ist fraglich. Nach Informationen der Nachrichtenagentur dpa haben Kommunen nämlich nach Einschätzung des OVG sehr wohl das Recht, eine Beitragsstaffel bei Geschwisterkindern einzuführen.

 

Stadtsprecher Christoph Dellmans betonte noch vor der Urteilsverkündung, dass es nicht darum gehe, die Eltern übermäßig zu belasten. Allerdings müsse klar sein, dass jeder Euro, der nicht über den Elternbeitrag eingenommen werde, aus kommunalen Steuermitteln eingebracht werden müsse.

 

a.mohl@derneuekaemmerer.de