Bundesverfassungsgericht zu Kosten der Unterkunft

14.11.17 12:35

Keine volle Übernahme von Wohnkosten für Hartz-IV-Empfänger

Von Ariane Mohl

Das Jobcenter sollte die vollen Kosten für ihre 77 qm große Wohnung übernehmen – mit dieser Forderung zog eine Hartz-IV-Empfängerin vor das Bundesverfassungsgericht. Die Karlsruher Richter aber stellten klar: Jobcenter haben sehr wohl das Recht, die Kostenerstattung zu begrenzen.

Hartz-IV-Empfänger haben keinen Anspruch darauf, dass das Jobcenter die vollen Wohn- und Heizkosten übernimmt. Das hat das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) in einem am heutigen Dienstag veröffentlichten Beschluss entschieden. Demnach ist es verfassungskonform, dass das Sozialgesetzbuch die Kostenerstattung auf „angemessene“ Aufwendungen beschränkt. „Damit hat der Gesetzgeber seiner aus der Verfassung herzuleitenden Pflicht genügt, einen konkreten gesetzlichen Anspruch zur Erfüllung des Grundrechts auf ein menschenwürdiges Existenzminimum zu schaffen“, stellte das BVerfG fest.

 

Geklagt hatte eine Sozialhilfeempfängerin, die alleine in einer 77 qm großen Wohnung lebt. Zunächst hatte das für sie zuständige Jobcenter die Kosten für die Wohnung komplett übernommen, ab dem Jahr 2008 dann nur noch teilweise. Das wollte die Frau nicht hinnehmen. Sie sah sich in ihren Grundrechten verletzt.

 

Neben diesem Fall hatte auch das Sozialgericht Mainz dem BVerfG zwei Verfahren vorgelegt, weil es die Regelung zur Übernahme der Kosten der Unterkunft für verfassungswidrig hält. Auch hier ohne Erfolg: Die Vorgaben des Gesetzgebers sind aus Sicht des BVerfG nicht zu beanstanden. Die entsprechende Regelung im Sozialgesetzbuch betreffe zwar „die grundlegende Lebenssituation eines Menschen“, dennoch ergebe sich daraus nicht, „dass auch jedwede Unterkunft im Falle einer Bedürftigkeit staatlich zu finanzieren und Mietkosten unbegrenzt zu erstatten wären“, stellten die Richter klar. Vielmehr sei es Aufgabe des Jobcenters, den konkreten Bedarf eines Sozialhilfeempfängers einzelfallbezogen zu ermitteln. Maßstab seien die marktüblichen Wohnungsmieten im unteren Preissegment.   

 

a.mohl@derneuekaemmerer.de