Nach der Einigung in Hessen

14.07.15 15:38

KFA-Reform: Kommunen behalten sich weiterhin rechtliche Schritte vor

Von Katharina Gail

In Hessen gibt es seit Montag eine Einigung zur KFA-Reform. Für die kommunalen Spitzenverbände steht trotzdem weiterhin zur Debatte, dagegen zu klagen. Zufrieden sind sie mit dem Ergebnis nämlich nicht.

Hessischer Staatsgerichtshof

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Der hessische Staatsgerichtshof hat das alte System 2013 für verfassungswidrig erklärt.

Hessens Kommunen halten sich auch nach der Einigung mit Finanzminister Dr. Thomas Schäfer (CDU) den Klageweg gegen den kommunalen Finanzausgleich (KFA) offen. Am Montag hatte die Landesregierung mitgeteilt, mit den kommunalen Spitzenvertretern zu einem Ergebnis über den KFA gekommen zu sein. Demnach habe man sich darauf verständigt, die sogenannte „Drittellösung“ zu modifizieren. Bislang kommen den Kommunen ein Drittel des potenziellen Zuwachses des Stabilitätsansatzes zu. Zukünftig sollen die Kommunen daran mit 50 Prozent beteiligt werden. Im Umkehrschluss, heißt es in der Pressemitteilung, würden die Spitzenverbände darauf verzichten, den Kommunen Klagen gegen den KFA zu empfehlen.

 

Ein Vertreter des Hessischen Städte und Gemeindebundes (HSGB) sagte gegenüber DNK wiederum: Man habe sich lediglich darauf geeinigt, den Kommunen die Klage nicht zu empfehlen. Beraten und gerichtlich vertreten werde man aber weiterhin. Es gäbe Kommunen, die konkret über den Klageweg nachdächten. In Neu-Isenburg im Landkreis Offenbach sei man dazu zum Beispiel entschlossen. Die aktuelle Übereinkunft mit der Landesregierung sei eine „Einigung auf den kleinsten gemeinsamen Nenner“, heißt es weiter in einer Mitteilung vom HSGB. Die inhaltliche Kritik bestünde fort.

 

Über potenzielle Verfassungsklagen wird im Zuge der Reform immer wieder spekuliert. Anfang des Jahres hatten Medien über ein Bündnis aus 33 Kommunen berichtet, das sich gegen den KFA zur Wehr setzen wolle. Klageweg nicht ausgeschlossen, wie es damals hieß. Ende 2014 hatte zuvor Frankfurt am Main angekündigt, gegen die Neufassung des Finanzausgleichs rechtlich vorzugehen.

 

Notwendig ist die Reform, weil der hessische Staatsgerichtshof das alte System 2013 für verfassungswidrig erklärt hatte. Das Land muss demnach ab 2016 eine bedarfsorientierte Finanzausstattung der Kommunen sicherstellen. Beschlossen werden soll der neue KFA vom Landtag Ende Juli.

 

k.gail@derneuekaemmerer.de