13.02.17
Recht & Steuern

Kita-Platz: Stuttgart unterliegt vor dem VGH

Stuttgart soll Kostenerstattung für einen privaten Kitaplatz leisten. Damit unterliegt die Stadt bereits in ihrem zweiten Kita-Fall vor Gericht.

Die Stadt Stuttgart ist vor dem Verwaltungsgerichtshof (VGH) Mannheim unterlegen. Der zwölfte VGH-Senat hat die Stadt im Berufungsverfahren vom 19. Januar dazu verurteilt, die Mehrkosten eines privaten Kita-Platzes zu erstatten, berichteten die Stuttgarter Nachrichten am Donnerstag. Insgesamt seien das mehr als 12.000 Euro plus Zinsen.

Der Fall war bereits vor dem Stuttgarter Verwaltungsgericht verhandelt worden. Auch dort hatte die Familie Recht bekommen. Die Mannheimer Richter bestätigten nun im wesentlichen das Urteil. Denn die Stadt Stuttgart habe Ella trotz nachgewiesenem Rechtsanspruch keinen Platz in einer Kita oder in einer Tagespflege verschafft. Daher müsse die Stadt nun Kostenerstattung leisten. Stuttgart will das Urteil anfechten.

Damit unterliegt die Stadt bereits zum zweiten Mal in zweiter Instanz bei einem Kitastreit. Im Dezember hatten bereits Mannheimer Richter eine Entscheidung des VGH Stuttgart (Az.: 12 S 1782/15) vom November 2014 bekräftigt. Das hatte die Stadt verpflichtet, einer Familie die Kostendifferenz zwischen städtischer und privater Unterbringung zu erstatten. In diesem Fall ging es um etwa 5.000 Euro.


anne-kathrin.meves@frankfurt-bm.com