Stellungnahme der Bundesregierung

17.01.14 10:37

Klagewelle gegen Zensus

Von Tobias Schmidt

Die Bundesregierung hat zu den Klagen zahlreicher Kommunen gegen den Zensus Stellung genommen. Trotz aller Beschwichtigungsversuche dürfte die eigentliche Klagewelle erst noch kommen.

Seit Monaten häufen sich die Berichte über Kommunen, die auf dem Rechtsweg gegen die aktuellen Zensuszahlen vorgehen wollen, die im Mai 2013 vorgelegt worden sind. Nun hat die Bundesregierung auf eine Anfrage der Linksfraktion hin ausführlich zu dem Thema Stellung genommen (Drucksache 18/256). Demnach haben bundesweit derzeit 833 Kommunen Widerspruch gegen die vorgelegten Einwohnerzahlen eingelegt, 57 Kommunen haben darüber hinaus Klage eingereicht. Die Kommunen richten sich mit den eingelegten Rechtsmitteln in erster Linie gegen Einnahmerückgänge im Zuge des kommunalen Finanzausgleichs, die sich aus einer Korrektur der bislang angenommenen Einwohnerzahlen nach unten ergeben. Die Bundesregierung verteidigt den Zensus: „Entgegen anders lautender Darstellungen beruhen die im Zensus 2011 ermittelten Einwohnerzahlen nicht auf bloßen Schätzungen der Statistikämter aus einer Stichprobenbefragung, sondern auf den von den Gemeinden selbst gelieferten Melderegisterangaben“, heißt es in der Stellungnahme.

 

Dennoch: Bis Mitte 2014 könnte die Zahl der Klagen noch deutlich steigen, denn in den meisten Bundesländern können die Kommunen erst im Anschluss an ein Widerspruchsverfahren Klage einreichen. Laut der Wochenzeitung „Die Zeit“ sind die Antworten der Statistikämter auf die Einwände der Kommunen in Nordrhein-Westfalen und in Baden-Württemberg bis April 2014 zu erwarten. Die thüringischen und brandenburgischen Kommunen sollen noch innerhalb der ersten Jahreshälfte Rückmeldung erhalten. Damit steht die eigentliche Klagewelle wohl erst noch bevor.

Zweifel am Verfahren

Inhaltlich beziehen sich die Widersprüche und Klagen auf Zweifel an der Methode, nach der die Zensusdaten erhoben und errechnet worden sind. Die vor dem aktuellen Zensus angenommenen Einwohnerzahlen beziehen sich auf Werte, die auf Ergebnisse der letzten Volkszählung von 1987 zurückgehen. Diese Zahlen wurden laufend auf Basis der in den Melderegistern erfassten An- und Abmeldedaten korrigiert. Das Problem dabei: Viele Bürger melden sich nach einem Wechsel des Wohnorts längere Zeit nicht um. Um die tatsächlichen Einwohnerzahlen feststellen zu können, haben sich die Statistikämter im Zuge des Zensus bei Kommunen mit mindestens 10.000 Einwohnern eines Stichprobeverfahrens bedient, auf dessen Basis die Zahlen aus dem Melderegister korrigiert worden sind.

 

Die Bundesregierung beteuert, man habe bei den Hochrechnungen ein statistisches Verfahren angewandt, das dem „aktuellen Stand der Wissenschaft“ entspreche. Dennoch melden nicht nur Kommunen, sondern auch Wissenschaftler Zweifel an dem Verfahren an. „Es ist auffällig, dass bei denjenigen Kommunen, deren Einwohnerzahl über das Stichprobeverfahren ermittelt worden ist, die Abweichungen nach unten von den bislang angenommenen Zahlen im Durchschnitt deutlich größer sind, als bei denjenigen Kommunen, deren Einwohner direkt gezählt worden sind”, sagte Prof. Dr. Björn Christensen vom Statistikinstitut der Fachhochschule Kiel gegenüber DNK. Sachlich sei dies nicht erklärbar. „Wir wissen noch nicht, wo genau der Fehler liegt, aber wir wissen mit großer Sicherheit, dass es einen Fehler gibt.“ Den vermutet Christensen eher bei der Durchführung der Erhebung als bei der Auswahl der Stichprobe.

 

Einige Kommunen weisen zudem auf selbst festgestellte Ungereimtheiten hin, zum Beispiel die schleswig-holsteinische Stadt Flensburg: Die Zensuszahlen sehen für Flensburg im Vergleich zu den bisher angenommenen Zahlen eine Korrektur nach unten um rund 6.500 Einwohner auf gut 82.000 vor. Im Jahr 2009 seien die bundesweiten Steueridentifikationsnummern über das Bundeszentralamt für Steuern an alle Bürger unabhängig ihres Alters verschickt worden, sagte ein Sprecher der Stadt gegenüber DNK. Von 88.500 versendeten Briefen seien nur 3.000 nicht zustellbar gewesen. Die Hälfte dieser Rückläufer habe man überprüft. Letztlich habe man nur 500 von ihnen tatsächlich nicht mehr zuordnen können und daraufhin abgemeldet. Auch vor diesem Hintergrund sei der im Zensus postulierte Einwohnerrückgang um 6.500 Einwohner völlig unplausibel.

 

t.schmidt@derneueakemmerer.de