Koblenz: Streit um Pension von OB Hofmann-Göttig

Die Stadt Koblenz bliebt im Streit um die Pension des früheren rheinland-pfälzischen Staatssekretärs und Oberbürgermeisters Joachim Hofmann-Göttig auf einem Großteil der Kosten sitzen. Obwohl der SPD-Politiker 19 Jahre in Diensten der Landesregierung war, kann die Stadt Koblenz nach Hofmann-Göttigs Angaben keine Versorgungsansprüche beim Land geltend machen.  

Wie der SWR berichtet, hatte der damalige rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck (SPD) Hofmann-Göttig im Jahr 2010 drei Tage vor seinem Amtsantritt als Koblenzer OB in den vorzeitigen Ruhestand versetzt – mit fatalen Folgen für die Stadt. Weil dadurch rechtlich kein Dienstherrenwechsel vom Land zur Stadt stattfand, kann die Stadt nun kein Geld vom Land einfordern. Die Folge: Der Stadt Koblenz sind Mehrkosten in Höhe von 700.000 Euro entstanden.

Doppelte Pension für den Koblenzer OB

Für Unmut sorgt auch, dass der Koblenzer OB eine doppelte Pension erhält. Bereits seit 2010 stehen ihm pro Monat 1.300 Euro wegen seiner Versetzung in den vorzeitigen Ruhestand zu. Ab April 2018 erhält der scheidende OB dann eine zusätzliche Rente von der Stadt Koblenz.

Der Städtetag Rheinland-Pfalz will sich zu der umstrittenen Pensionsregelung nicht äußern. Der Rechnungshof Rheinland-Pfalz wiederum hatte das Vorgehen bereits im Jahr 2013 in deutlichen Worten kritisiert.

melanie.weber(*)frankfurt-bm(.)com