Urteil des Bundesverwaltungsgerichts

31.05.13 10:40

Kommunale Selbstverwaltung gestärkt

Von Tobias Schmidt

Ein aktuelles Urteil des Bundesverwaltungsgerichts könnte deutsche Kommunen in Auseinandersetzung um deren Finanzausstattung mit den Ländern stärken.

Eigentlich geht es „nur“ um eine Auseinandersetzung zwischen einer Kommune und einem Landkreis. Das Interessante aber ist: Indirekt nimmt das Urteil die Länder gegenüber den Kommunen in die Pflicht. Diese These vertrat Helmut Dedy, stellvertretender Hauptgeschäftsführer beim Städtetag, am Mittwoch beim 2. Ostdeutschen Kämmerertag.

 

„Jetzt beginnt die Auseinandersetzung um die Interpretation der Entscheidung“, sagte Dedy. „Vermutlich hat der Landkreistag in der Sache eine andere Position als der Städtetag.“ In seiner Bedeutung gehe das Urteil jedoch über die Beziehung zwischen Landkreisen einerseits und Städten und Gemeinden andererseits hinaus. So ließe sich das Urteil auch auf die Finanzbeziehungen zwischen Ländern und Kommunen übertragen. „Das Urteil bedeutet auch, dass die bisherige Argumentation der Länder nicht mehr aufgeht‚ der zufolge sie im Rahmen des kommunalen Finanzausgleichs nur das zu leisten hätten, was ihrer Finanzkraft entspricht“, so Dedy. „Insofern ist das Urteil sehr in unserem Sinne.“

 

Zum Hintergrund: Vor vier Jahren hat eine rheinland-pfälzische Gemeinde gegen ihren Landkreis geklagt. Der Vorwurf: Die Zahlungen an den Landkreis im Zuge der Kreisumlage, die bei Gemeinden mit überdurchschnittlicher Steuerkraft einen progressiven Anteil enthält, übersteige ihr Aufkommen an Steuern und Zuweisungen. Daher müsse die Kommune allein für die Zahlung der Kreisumlage Kassenkredite aufnehmen. Die Klage war vom Verwaltungsgericht abgewiesen worden. Auch eine Berufung vor dem Oberverwaltungsgericht blieb ohne Erfolg.

Bestätigung auf Bundesebene

Doch nun urteilte das Bundesverwaltungsgericht, dass das Berufungsurteil gegen Bundesrecht verstoße. Grund sei der Artikel 28 Absatz 2 des Grundgesetzes. Er sichert den Gemeinden das Recht auf eine aufgabenadäquate Finanzausstattung zu. Dieser Anforderung müssten auch alle Finanzausgleichs- und Umlagegesetze entsprechen. „Die verschiedenen Instrumente zur Gestaltung der Finanzausstattung der Gemeinden dürfen weder allein noch in ihrem Zusammenwirken dazu führen, dass die verfassungsgebotene finanzielle Mindestausstattung der Gemeinden unterschritten wird“, so das oberste Verwaltungsgericht. Insofern sei auch der Kreisumlageerhebung eine absolute Grenze gesetzt.

 

Interessant für alle Kommunen sind die daran anknüpfenden Ausführungen zur Verantwortung der Länder gegenüber ihren Kommunen. Diese gehen in die gleiche Richtung, wie ein Urteil des Verwaltungsgerichtshofs Rheinland-Pfalz von 2012: Die Ausstattungsverantwortung der Länder für ihre Kommunen sei unabhängig von der Leistungsfähigkeit des Landes, hieß es damals. Diese Rechtsauffassung wird nun auf Bundesebene bestätigt. Eine kommunale Verwaltungsebene mit eigenständigem und eigenverantwortlichem Handeln dürfe „nicht nur auf dem Papier bestehen, sondern muss auch finanziell ermöglicht werden“, so die Richter des obersten Verwaltungsgerichts. Die finanzielle Eigenverantwortung gehöre zum „Kernbereich“ der durch das Grundgesetz zugesicherten Selbstverwaltungsgarantie. „Klargestellt werden muss, dass dieser ‚Kerngehalt‘ die äußerste Grenze des verfassungsrechtlich Hinnehmbaren bezeichnet, das einer weiteren Relativierung nicht zugänglich ist. Der Landesgesetzgeber könnte also eine strukturelle Unterfinanzierung der Gemeinden in diesem Sinne nicht mit Hinweis darauf rechtfertigen, dass auch die Haushaltslage des Landes notleidend ist. Der Mindestfinanzbedarf der Kommunen stellt vielmehr einen abwägungsfesten Mindestposten im öffentlichen Finanzwesen des jeweiligen Landes dar“, so das Gericht.