Urteil zur Veröffentlichung von Ausschreibungen
Kommunen müssen Ausschreibungen allen Interessenten zur Verfügung stellen
Baden-Württembergische Kommunen müssen ihre Ausschreibungsunterlagen auch anderen Anbietern als dem Staatsanzeiger Baden-Württemberg zur Verfügung stellen. Das hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig entschieden (Az. 7 C 12.14).
Die Deutsche Auftragsdienst AG, die wie der Staatsanzeiger Ausschreibungen veröffentlicht, hatte gegen die Gemeinde Korb im Rems-Murr-Kreis geklagt und war dabei durch mehrere Instanzen gegangen. Zu der Klage war es gekommen, weil die Mitarbeiter der Kommune sich geweigert hatten, dem Deutschen Auftragsdienst die Ausschreibungsunterlagen zukommen zu lassen, die sie im Staatsanzeiger veröffentlichen. Im Juli 2012 entschied das Verwaltungsgericht Stuttgart, dass das nicht rechtens sei. Nachdem die Gemeinde Korb in Berufung gegangen war, entschied der Verwaltungsgerichtshof in Mannheim im September 2013 zugunsten der Kommune.
Kommunen dürfen nicht nur einen Anbieter bedienen
Dieses Urteil hob das Bundesverwaltungsgericht nun auf. Das Monopol des Staatsanzeigers beim Thema Ausschreibungen ist damit Geschichte. Kommunen in Baden-Württemberg sind ab sofort verpflichtet, ihre Ausschreibungen spätestens mit der Veröffentlichung im Staatsanzeiger oder auf der Online-Plattform vergabe24.de auch anderen Anbietern zur Verfügung zu stellen.
Die Gemeinde Korb hatte vor Gericht argumentiert, dass ihr ein zu großer Aufwand entstünde, wenn sie neben dem Staatsanzeiger auch anderen Unternehmen ihre Ausschreibungsunterlagen schicken müsste. Dieses Argument ließen die Richter jedoch nicht gelten. Im Zeitalter der elektronischen Kommunikation könne diesbezüglich von keinem großen Mehraufwand gesprochen werden.