30.10.17
Recht & Steuern

Korruptionsverdacht: Bordell spendete an Kulturförderung

Mit Spenden von fast von 300.000 Euro könnte ein Bordellbetreiber in Krefeld behördlichen Genehmigungen auf die Sprünge geholfen haben. Die Staatsanwaltschaft prüft einen Anfangsverdacht wegen Korruption – obwohl die Vorgänge mehr als 30 Jahre zurückliegen, müssen sie aber auch unter verwaltungsrechtlichen Aspekten untersucht werden.

Die Staatsanwaltschaft Krefeld hat Ermittlungen wegen eines Verdachts auf Korruption im Zusammenhang mit der Genehmigung eines Bordells aufgenommen. Das berichtet unter anderem die Rheinische Post. Ein Bericht des Rechnungsprüfungsamts, den der Krefelder Oberbürgermeister Frank Meyer (SPD) in Auftrag gegeben habe, habe einen Anfangsverdacht begründet.

 

In dem Fall geht es um Jahrzehnte zurückliegende Spenden eines Bordellbetreibers in Höhe von – nach heutigem Stand – rund 300.000 Euro, die der Kulturförderung der Stadt zugute gekommen sein sollen. Der damals zuständige Kulturdezernent habe sich für die Unterstützung bedankt und angemerkt, dass ohne die Spenden „finanzielle Engpässe in der Kulturarbeit“ drohen würden, heißt es. Im Gegenzug – so die Mutmaßung – könnte die Verwaltung dem Bordellbetreiber bei bau- und ordnungsrechtlichen Genehmigungen entgegengekommen sein. Zudem zahle der Betrieb bis heute keine Vergnügungssteuer.

 

Da die Zahlungen allerdings zum Teil mehr als 35 Jahre zurückliegen, könnten durch sie verwirklichte Straftatbestände allerdings bereits verjährt sein – so verjährt Bestechlichkeit nach zehn Jahren, Vorteilsnahme nach fünf Jahren. Die Vorgänge müssen allerdings ohnehin auch unter verwaltungsrechtlichen Gesichtspunkten geprüft werden, denn die Genehmigungsfähigkeit des Bordells muss gemäß dem neuen NRW-Prostituiertenschutzgesetz von Juli 2017 neu bewertet werden.

 

s.nitsche(*)derneuekaemmerer(.)de