Krankenhaus-Skandal in Weingarten

01.03.17 12:03

Krankenhaus-Skandal in Weingarten: Ex-Klinik-Chef geht straffrei aus

Von Ariane Mohl

Ex-Krankenhaus-Chef Paul Blechschmidt ist im Zusammenhang mit dem Finanzskandal um das Weingartener Krankenhaus "14 Nothelfer" rechtlich aus dem Schneider. Nach Überzeugung des Landgerichts Ravensburg habe er zwar seine Pflichten verletzt, könne aber dennoch nicht wegen Untreue belangt werden.

 

Paul Blechschmidt, der ehemalige Geschäftsführer des Weingartener Krankenhauses „14 Nothelfer“ geht nach Informationen der Schwäbischen Zeitung straffrei aus. Das Landgericht Ravensburg hat eine Beschwerde der Staatsanwaltschaft gegen ein Urteil des Amtsgerichts Ravensburg abgelehnt. Dieses war im Januar zum Ergebnis gekommen, dass Blechschmidt sich im Zusammenhang mit dem Finanzskandal um das städtische Krankenhaus nicht der Untreue schuldig gemacht hatte.

 

Anders als die beiden Gerichte war die Staatsanwaltschaft der Ansicht, dass Blechschmidt durch verspätet eingereichte Jahresabschlüsse einen Schaden von rund 24.000 Euro verursacht hatte. Sie beantragte daraufhin Strafbefehl. Der ist nun jedoch vom Tisch. Nach Überzeugung des Landgerichts hat Blechschmidt zwar Pflichten verletzt, dies sei aber nicht als Untreue strafbar.

Dem Ex-Kämmerer droht ein Strafprozess

Während mit Blechschmidt eine der Hauptpersonen im Weingartener Klinik-Skandal straffrei bleibt, droht Anton Buck, dem ehemaligen Kämmerer der Stadt, möglicherweise ein Strafprozess wegen Untreue in einem besonders schweren Fall. Ihm wird vorgeworfen, einen Schaden von rund 12 Millionen Euro verursacht zu haben, unter anderem indem in der städtischen Kämmerei eine „Sonderkasse“ eingerichtet wurde, auf die auch die Geschäftsführung des hoch defizitären Krankenhauses Zugriff gehabt haben soll.   

 

Das Landgericht Ravensburg muss nun entscheiden, ob es die Anklage gegen den früheren Kämmerer zulässt.  

 

a.mohl@derneuekaemmerer.de