Streit um Kreisumlage geht weiter

12.12.17 12:08

Kreisumlage: Landkreis Forchheim legt Berufung ein

Von Melanie Weber

Der Landkreis Forchheim gibt sich mit dem Urteil des Verwaltungsgerichts Bayreuth zum Kreisumlagebescheid 2014 der Stadt Forchheim nicht geschlagen. Der Kreistag entschied nun, Berufung beim Bayerischen Verwaltungsgerichtshof einzulegen und sich rechtlichen Beistand zu holen.

Der Landkreis Forchheim wird Berufung gegen ein Urteil des Bayreuther Verwaltungsgerichts einlegen. Das hat der Kreistag auf einer Sondersitzung am Montagabend beschlossen. Für den Gang vor den Bayerischen Verwaltungsgerichtshof hat sich der Landkreis bereits Unterstützung von einer Großkanzlei geholt. Das Verwaltungsgericht hatte in erster Instanz der Stadt Forchheim Recht gegeben, die gegen den Kreisumlagebescheid aus dem Jahr 2014 vorgegangen war. Dieser war rund 1,13 Millionen Euro höher ausgefallen als im Jahr zuvor.

 

Das Verwaltungsgericht Bayreuth hatte beanstandet, dass der Landkreis die individuelle Finanzsituation der Stadt Forchheim nicht hinreichend beleuchtet hätte. Bereits vor Erlass der Haushaltssatzung hätte der Landkreis die Stadt anhören müssen. Für die Aufstellung der Haushaltssatzung 2018 erklärte der Landkreis Forchheim nun, die Gemeinden vorsorglich anhören zu wollen. Dies geschehe aber „ohne Anerkennung einer rechtlichen Verpflichtung“, da das Urteil des Verwaltungsgerichts noch nicht rechtskräftig sei, teilte das Landratsamt mit.

 

melanie.weber@frankfurt-bm.com