Bald ein Fall für das Bundesverwaltungsgericht (im Bild der Dienstsitz)? Der Landkreis Nordwestmecklenburg hat im Streit um die Kreisumlage der Gemeinde Perlin Revision gegen ein OVG-Urteil eingelegt.

Bundesverwaltungsgericht/Michael Moser

22.10.18
Recht & Steuern

Kreisumlage: LK Nordwestmecklenburg legt Revision ein

Der Streit um die Kreisumlage zwischen der Gemeinde Perlin und dem Landkreis Nordwestmecklenburg könnte bis zum Bundesverwaltungsgericht gehen: Der Kreis hat Revision gegen eine Entscheidung des OVG Greifswald eingelegt, das die Umlage aus dem Jahr 2013 gekippt hatte.

Im Streit um die Kreisumlage will der Landkreis Nordwestmecklenburg vor das Bundesverwaltungsgericht ziehen. Man habe Revision gegen ein Urteil des Oberverwaltungsgerichts (OVG) Greifswald eingelegt, um die Frist zu wahren, bestätigte der Landkreis. Die Erfolgsaussichten der Revision würden derzeit geprüft.

Der Landkreis hatte Ende Juli schon in der zweiten Instanz eine Niederlage gegen die Gemeinde Perlin eingefahren. Das OVG hatte damit ein Urteil des Verwaltungsgericht Schwerin aus dem Jahr 2016 bestätigt, das die Festsetzung der Umlage für die Gemeinde Perlin im Jahr 2013 für rechtswidrig erklärt hatte. Die Richter beschäftigten sich allerdings nicht mit der Höhe der Umlage, sondern beanstandeten lediglich Formfehler: Der Kreis hätte es versäumt, die Gemeinde anzuhören. 

OVG schafft bei Kreisumlage „Rechtsunsicherheit“

Landrätin Kerstin Weiss (SPD) hatte sich nach dem Urteil enttäuscht gezeigt und darauf verwiesen, dass der Kreis den Verfahrensfehler nachträglich korrigiert hätte; der Kreistag hatte im Frühjahr dieses Jahres eine Heilungssatzung für das Jahr 2013 erlassen, „um den verfahrensrechtlichen Bedenken des OVG Rechnung zu tragen“. Nach Ansicht des OVG allerdings ein wirkungsloser Schritt – der Fehler habe erst nach dem Urteil geheilt werden können, befanden die Richter. „Haben wir nur deshalb verloren, weil wir der Zeit voraus waren?“, fragte Weiss in einer Stellungnahme.

Auch die Spitzenverbände hatten das Greifswalder Urteil kritisiert. Sowohl der Landkreistag als auch der Städte- und Gemeindetag Mecklenburg-Vorpommern hatten sich zuvor klare Aussagen des Gerichts zu der Frage gewünscht, wie viel Geld den Gemeinden für freiwillige Aufgaben zur Verfügung stehen müsse. Das Urteil schaffe Rechtsunsicherheit statt Rechtsfrieden, warf Matthias Köpp, Chef des Landkreistags Mecklenburg-Vorpommern, dem OVG vor.

 

s.nitsche(*)derneuekaemmerer(.)de

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