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11.11.19
Recht & Steuern

Landgericht: dortmund.de verstößt gegen das Grundgesetz

Der Onlineauftritt der Stadt Dortmund ist in Teilen zu presseähnlich und verstößt damit gegen das Grundgesetz und gegen Wettbewerbsrecht. Das hat das Landgericht entschieden.

Schwere Schlappe für die Stadt Dortmund: Das Landgericht Dortmund hat am vergangenen Freitag entschieden, dass das Online-Angebot der Stadt in Teilen zu presseähnlich ist.

Die 3. Zivilkammer gab damit dem Verlag Lensing-Wolff Recht, der durch die Berichterstattung auf dortmund.de die Staatsferne der Presse wie auch Wettbewerbsregeln verletzt sah. „Der Staat darf sich nur in engen Grenzen auf dem Gebiet der Presse bewegen“, zitieren die „Ruhr-Nachrichten“ den Vorsitzenden Richter Tim Schlözer bei der Urteilsverkündung.

Berichterstattung viel zu ausgedehnt

Im Vorfeld der Entscheidung hatte das Gericht das städtische Onlineangebot vom 15. Mai 2017 unter die Lupe genommen. Das Ergebnis: Die Berichterstattung der Stadt unterscheide sich mit Beiträgen über eine Meisterfeier von Borussia Dortmund oder aber ein nichtstädtisches Hospiz nicht wesentlich von einem journalistischen Portal.

„Ruhr-Nachrichten“-Herausgeber Lambert Lensing-Wolff begrüßte das Urteil. Die Meinungsfreiheit funktioniere nur, wenn sie frei sei, „von jeglicher staatlicher Manipulation“.  

Zufrieden zeigte sich auch der Bundesverband Deutscher Zeitungsverleger (BDZV). "Das Urteil ist ein klares Signal nicht nur an die Stadt Dortmund, sondern an alle Kommunen, sich aus verlegerischer Tätigkeit herauszuhalten", sagte BDZV-Hauptgeschäftsführer Dietmar Wolff. Gut 300 Tageszeitungen und mehr als 600 digitale Angebote würden die Bürger täglich mit örtlichen Informationen versorgen. "Es gilt das Gebot der Staatsfreiheit der Medien."

BGH-Urteil zum Crailsheimer Stadtblatt

In seinem Urteil verwies das LG Dortmund auch auf ein Urteil des Bundesgerichtshofs aus dem vergangenen Jahr: Im Verfahren „Crailsheimer Stadtblatt II“ habe der BGH den „rechtlichen Rahmen sehr genau abgesteckt, in dem sich kommunale Publikationen im Hinblick auf ihre äußere Aufmachung, aber auch – und gerade – im Hinblick auf ihre inhaltliche Ausgestaltung bewegen dürften“. Zwar habe bei dieser Entscheidung ein kommunales Printmedium in Rede gestanden. Die dazu vom Bundesgerichtshof entwickelten Grundsätze seien aber nach Auffassung der Kammer auf das hier zu entscheidende städtische Internetportal „dortmund.de“ ebenso anzuwenden.

Die Stadt Dortmund hat nun noch die Möglichkeit, Berufung am Oberlandesgericht in Hamm einzulegen. Ein Sprecher der Stadt kündigte an, dass man die schriftliche Urteilsbegründung abwarten und dann entscheiden wolle.

a.mohl(*)derneuekaemmerer(.)de