Elektromobile im ÖPNV

24.08.16 12:27

Landgericht Kiel: Busse müssen E-Scooter nicht mitnehmen

Von Ariane Mohl

Behinderte haben kein Recht darauf, im Bus ihren E-Scooter mitzunehmen. Das Landgericht Kiel sah die Sicherheit der anderen Fahrgäste beeinträchtigt – und den Gesetzgeber in der Pflicht.

Die Kieler Verkehrsgesellschaft (KVG) hat das Recht, in ihren Bussen die Mitnahme sogenannter E-Scooter zu untersagen. Das hat das Landgericht Kiel entschieden. Behinderte hätten zwar grundsätzlich einen Anspruch, die elektrisch betriebenen Leichtfahrzeuge mitzunehmen. Allerdings seien die Sicherheitsinteressen der anderen Fahrgäste höher zu bewerten. Die elektrischen Rollstühle könnten leicht umkippen und Mitfahrer verletzen.

 

Erst wenn es auf dem Markt verlässliche und staatlich geprüfte Sicherheitssysteme für die E-Scooter gebe, könne man die Verkehrsunternehmen verpflichten, entsprechend ausgerüstete Busse zu kaufen. Es sei Aufgabe des Gesetzgebers, für bundesweit einheitliche Regelungen zu sorgen, so das Gericht.

 

a.mohl@derneuekaemmerer.de