Vergabe von Gaskonzessionen

24.06.15 16:20

Landgericht: Konzessionsvergabe in Leipzig rechtens

Von Katharina Schlüter

Die Stadt Leipzig hat sich vor dem Landgericht gegen die RWE-Tochter MITGAS durchgesetzt. In dem Rechtsstreit ging es um die Vergabe der Gaskonzessionen an die Stadtwerke Leipzig.

Die Stadt Leipzig darf ihre Gasversorgung kommunalisieren. Das Landgericht Leipzig erklärte die Vergabe der Gaskonzessionen in ehemaligen Ortsteilen an die Stadtwerke Leipzig für rechtens (LG Leipzig, Az. 05 O 1339/15). Ein unterlegener Wettbewerber, die RWE-Tochter MITGAS, hatte die Vergabe an die Stadtwerke im Rahmen eines einstweiligen Verfügungsverfahrens angegriffen.

 

Das Landgericht folgte der Verteidigung nun in zwei zentralen Punkten: Erstens erklärte es die Anwendung einer relativen, also auf den Bieterkreis bezogenen, Bewertungssystematik zulässig. Zweitens versagte es der MITGAS die eigentlich mit dem Unterlassungsantrag verbundene Akteneinsicht. Das Gericht begründete dies damit, dass der Akteneinsicht überwiegend schutzwürdige Interessen der Stadt Leipzig entgegenstanden.

 

Die Stadt Leipzig wurde in dem Verfahren von Roedl & Partner vertreten. Roedl-Anwalt Hennig Fischer glaubt, dass das Verfahren auch für andere Städte von großer Bedeutung sein dürfte. “Die beiden vom Landgericht Leipzig entschiedenen Fragen zur Bewertungssystematik und Akteneinsicht werden regelmäßig in Vergabeverfahren kontrovers diskutiert. Es kommt immer wieder zu gerichtlichen Auseinandersetzungen darüber. Mit der Entscheidung des Landgerichts Leipzig wird die Rechtsposition von Kommunen in Konzessionsverfahren deutlich gestärkt.“

 

Die schriftliche Urteilsbegründung steht noch aus. Offen ist außerdem, ob die MITGAS gegen die Entscheidung Berufung einlegen wird.

 

k.schlueter@derneuekaemmerer.de