Landkreis Böblingen verliert Verfahren um Altkleider-Sammlung

02.05.17 16:54

Landkreis Böblingen darf Altkleider-Sammlung durch Private nicht verbieten

Von Ariane Mohl

Kommunen dürfen missliebigen Konkurrenten nicht einfach untersagen, aussortierte Kleidung zu sammeln. Das hat das Verwaltungsgericht Stuttgart entschieden. Öffentlich-rechtliche Entsorger müssten sich nach Auffassung des Gerichts genauso am Markt behaupten wie private Unternehmen.

Der Abfallwirtschaftsbetrieb (AWB) des Landkreises Böblingen darf konkurrierende Unternehmen nicht durch ein Verbot vom hart umkämpften Geschäft mit Altkleidern fernhalten. Das hat das Stuttgarter Verwaltungsgericht entschieden.

 

Ein gewerblicher Textilverwerter war vor Gericht gegangen, nachdem der Landkreis Böblingen ihm im Februar 2013 untersagt hatte, dort eigene Altkleider-Container aufzustellen. Der Landkreis wie auch das Regierungspräsidium Stuttgart hatten gegenüber dem privaten Unternehmen die Position vertreten, dass dem AWB aufgrund der im Kreislaufwirtschaftsgesetz festgelegten Überlassungspflicht das gesamte Sammelaufkommen von Abfällen aller Art zustehe.

Landkreis Böblingen verliert durch private Altkleider-Sammlung viel Geld

Durch die Aktivitäten privater Textilverwerter würde dem Landkreis pro Jahr rund eine Million Euro verloren gehen, rechneten die Vertreter des Landkreises dem Gericht vor. Geld, mit dem man die Grundgebühr für die Abfallentsorgung um rund zehn Prozent senken könnte, so die Kommune weiter.

 

Das Verwaltungsgericht folgte dieser Argumentation jedoch nicht. Die Argumentation des Landratsamtes beruhe vielmehr auf einem „europarechtswidrigen Gesetzesverständnis“. Der AWB genieße keinen besonderen Schutz vor unliebsamer Konkurrenz und müsse sich wie alle anderen auf diesem Feld tätigen Unternehmen selbst am Markt behaupten. Ein Verbot einer gewerblichen Sammlung sei lediglich dann möglich, wenn der AWB sinkende Einnahmen zu verzeichnen habe. Diese Voraussetzung sei aber im konkreten Fall nicht erfüllt. Trotz der privaten Konkurrenz sei das Sammelaufkommen des AWB von Jahr zu Jahr gestiegen.

 

 

Der Landkreis Böblingen sieht sich nach Informationen der Stuttgarter Nachrichten weiterhin im Recht und prüft, ob er Berufung einlegen wird.

 

a.mohl@derneuekaemmerer.de