Millionenschwerer Sale-and-Lease-back-Vertrag

17.04.14 10:14

Landkreis will Mifa vor Insolvenz retten

Von Tobias Schmidt

Der Landkreis Mansfeld-Südharz greift dem angeschlagenen Fahrradhersteller Mifa mit einem millionenschweren Sale-and-Lease-Back-Vertrag unter die Arme. Damit will er 750 Arbeitsplätze sichern. Aber ist das rechtlich einwandfrei?

Der Landkreis Mansfeld-Südharz hat in einer eiligen Aktion beschlossen, den mitteldeutschen Fahrradhersteller Mifa finanziell zu unterstützen. Nachdem aktuell Liquiditätsprobleme des Unternehmens bekannt geworden waren, wurde am Wochenende eine außerordentliche Kreistagssitzung einberufen. Bereits am Montag unterschrieb der Kreis dann einen Sale-And-Lease-Back-Vertrag, dem zufolge er dem Unternehmen ein Grundstück für 5,7 Millionen Euro abkauft und zunächst zurückvermietet. Vertragsbedingung ist jedoch, dass sich die Mifa-Anteilseigner im Zuge eines Gesamtpaktes auch an der Rettung beteiligen.

 

Landrat Dirk Schatz sieht in dem Schritt eine Notwendigkeit. „Wenn ich untätig gewesen wäre, dann hätten wir jetzt 750 Arbeitslose mehr“, so Schatz. Eine Insolvenz von Mifa wäre für den Landkreis einem wirtschaftlichen Erdbeben gleichgekommen.

 

Den Grundstückskauf hatte der Kreistag als beste Variante von drei Optionen gewählt. Diskutiert wurden auch Aktienkäufe und eine Bürgschaft. Der Grundstückskauf sei rechtlich unproblematisch, sagte ein Sprecher des Landkreises gegenüber DNK. Dies habe ihm inzwischen auch das Landesverwaltungsamt bestätigt. Doch wie genau sieht die Rechtslage aus?

Das sagt die Landkreisordnung

Die sachsen-anhaltinische Gemeinde- und die Landkreisordnung schreiben grundsätzlich vor, dass eine Kommune Vermögensgegenstände nur dann kaufen darf, wenn sie zur Erfüllung von deren Aufgaben nötig sind. Ob dies beim Kauf von Unternehmensgrundstücken der Fall ist, dürfte fraglich sein. „Allerdings handelt es sich bei dieser Vorgabe nach § 104 Abs. 1 der Gemeindeordnung Sachsen-Anhalt zunächst um eine „Soll-Bestimmung“, sodass für die Kommune ein Beurteilungsspielraum besteht“, sagt Rechtsanwalt Thomas Kerkhoff von der Kanzlei Wolter Hoppenberg gegenüber DNK. Daher könnte es in der Praxis möglicherweise einen gewissen Handlungsspielraum geben. Dennoch: „Aus meiner Sicht wäre es in vergleichbaren Fällen naheliegender, den Grundstückskauf über ein kommunales Beteiligungsunternehmen abzuwickeln“, so Kerkhoff.

Die Krux: Der Kaufpreis

Richtig problematisch wäre der Grundstückskauf jedoch dann, wenn der Kaufpreis nicht marktüblich wäre. „Wenn eine Kommune einen Vermögensgegenstand zu einem deutlich überhöhten Preis kauft, wäre das Vorgehen neben den kommunalrechtlichen Wirtschaftsgrundsätzen auch aus beihilferechtlicher Sicht problematisch“, so Kerkhoff. „Wäre der Preis dagegen deutlich zu niedrig, könnte der Kaufvertrag im Falle einer Insolvenz des Unternehmens womöglich vom Insolvenzverwalter angefochten werden.“ Sollte es zu einem Rückkauf des Grundstücks durch das Unternehmen kommen, müsse zudem auf eine marktgerechte Verzinsung des eingesetzten Kapitals geachtet werden.

 

Im aktuellen Konzernanlagenspiegel von Mifa sind zum 30. September 2013 Grundstücke und Bauten im Wert von rund 8,8 Millionen Euro angegeben. Der Landkreis habe alle Grundstücke der Mifa gekauft, allerdings ohne die darauf befindlichen Bauten, sagte der Landkreissprecher auf Nachfrage von DNK. Wie der Kaufpreis in Höhe von 5,7 Millionen Euro genau zustande kam, könne er nicht sagen, da er weder bei den Verhandlungen dabei war noch den Vertrag kenne. Er gehe aber davon aus, dass der Preis marktüblich sei. Landrat Dirk Schatz und Kreiskämmerin Anett Germey waren am Donnerstag kurzfristig nicht zu erreichen. Sobald es dem Unternehmen wieder besser gehe, solle ein Rückkauf erfolgen, so der Sprecher. Bei der Maßnahme handle es sich um eine bloße Liquiditätshilfe.

 

Mifa war in Schwierigkeiten geraten, nachdem im Rahmen der Jahresabschlusserstellung ein voraussichtlicher Fehlbetrag in Höhe von circa 15 Millionen Euro offenbar geworden war, wie das Unternehmen Ende März bekannt gab. Das Minus sei im Wesentlichen auf nicht eingetroffene Umsatzerwartungen zurückzuführen. Zudem sei bei der Einführung eines neuen Buchungssystems das Vorratsvermögen falsch erfasst worden. Dadurch sei der Materialaufwand zu niedrig ausgewiesen worden. Dies sei erst im Zuge der Jahresabschlusserstellung erkannt worden, da Mifa keine unterjährige Inventur durchführe, so das Unternehmen. Der Jahresabschluss für das Jahr 2013 soll im Juni veröffentlicht werden.

 

t.schmidt@derneuekaemmerer.de

 

Lesermeinung von Sabine Voigtländer, Kämmerin der Gemeinde Großweitzschen:

 

Als Leserin Ihrer Newsletter wünsche ich dem Unternehmen Mifa, dass es den Weg aus der drohenden Insolvenz findet. Meine Bitte an den Landkreis Mansfeld-Südharz ist, dass vor finanziellen Hilfen, die Finanzbeziehungen zwischen dem Unternehmen und dessen Hauptaktionären intensiv geprüft werden.