Londoner Gericht lässt Berufung zu

21.10.15 12:34

Leipzig vs. UBS: Rechtstreit geht weiter

Von Katharina Schlüter

Ende 2014 hatte die Stadt Leipzig aufgeatmet: Ein Londoner Gericht erklärte die Forderungen der UBS gegenüber den Leipziger Wasserwerken für nichtig. Überraschend wurde jetzt die Berufung zugelassen.

Der Rechtstreit zwischen den Leipziger Wasserwerken (KWL) und der Schweizer Bank UBS geht in die nächste Runde: Am vergangenen Freitag ließ das Londoner Court of Appeal die Berufung zu. Die UBS hatte die KWL auf Zahlung von 350 Millionen Euro verklagt. Inklusive der ggf. auch von der KWL zu zahlenden Prozesskosten schätzt die Stadt Leipzig den potentiellen Schaden für das kommunale Unternehmen bzw. für die Stadt auf bis zu 500 Millionen Euro.

 

In Leipzig hofft man derweil, dass es so schlimm nicht kommen wird: Ein Sprecher der KWL-Mutter Leipziger Versorgungs- und Verkehrsgesellschaft LVV sagte gegenüber DNK, dass es angesichts des für die KWL entlastenden Urteils vom November 2014 sehr unwahrscheinlich sei, dass die KWL in voller Höhe in die Pflicht genommen wird. Damals hatte das High Court of Justice der UBS sowie den anderen beteiligten Banken (Depfa und LBBW) keinerlei Zahlungsansprüche gegenüber der KWL zugestanden (vgl. DNK IV/2014). Die UBS äußerte sich in einem zweizeiligen Pressestatement erfreut darüber, dass die Berufung zugelassen wurde.

 

Die Zulassung der Berufung kam für die Stadt Leipzig offenbar überraschend: Im Frühjahr 2015 hatte der Court of Appeal diese abgelehnt. Wie der KWL-Pressesprecher erläuterte, hätte der Fall mit dem vergangen Freitag eigentlich endgültig zu den Akten gelegt werden sollen: Die Zulassung der Berufung war nur bis zu diesem Zeitpunkt möglich. Eigentlich hatte die LVV in diesem Jahr die in diesem Kontext gebildete Rückstellung in Höhe von 90 Millionen Euro auflösen wollen – nun bleibe diese erstmal bestehen.

 

Die LVV betonte, dass die Entscheidung des Court of Appeal nicht bedeute, dass die Berufung selbst für die UBS erfolgreich sein würde. „Derzeit steht nur fest, dass es eine Berufungsverhandlung vor dem Court of Appeal geben wird“, heißt es in einer Pressemitteilung. Die KWL sei zuversichtlich, sich wie schon in erster Instanz auch in der Berufung erfolgreich durchzusetzen.

 

Wann die Verhandlungen weitergehen werden, ist derzeit noch offen. Der KWL-Sprecher sagte gegenüber DNK, dass der Court of Appeal scheinbar sehr überlastet sei und der Verhandlungsbeginn sich daher ggf. auch ins Jahr 2017 schieben könnte.

 

Bei dem Rechtsstreit geht es um vier komplexe, derivate Finanztransaktionen, sogenannte Collateralised Debt Obligations (CDOs). Die KWL erwarb diese CDOs in den Jahren 2006 und 2007 von der UBS. Einen dieser CDOs schloss die UBS mit der KWL unmittelbar ab. Die drei weiteren CDOs übernahmen die irische Bank Depfa sowie die Landesbank LBBW.

Der Hintergrund

Mit den CDOs übernahm die KWL Kreditrisiken von in Portfolien strukturierten Unternehmenskrediten. Als im Jahr 2008 die Finanzkrise über die Weltmärkte hereinbar, kam es zu Ausfällen in den Portfolien. Die beteiligten Banken versuchten in Folge, die KWL für den entstandenen Schaden in Höhe von 350 Millionen Euro in Anspruch zu nehmen.

 

Der High Court of Justice erklärte diese Forderungen im November 2014 für nichtig. Der Richter fand dabei harte Worte sowohl gegenüber den beteiligten Banken („schwerwiegende Pflichtverletztung“) wie auch gegenüber dem KWL-Aufsichtsrat („Totalversagen“). Leipzigs Oberbürgermeister Jung hatte das Urteil 2014 damit kommentiert, dass von der Stadt eine riesige Last abfalle. „Das Risiko der finanziellen Belastungen, die unseren Haushalt über alles bisher bekannte Bekannte strapaziert hätte, ist vom Tisch“. Wie sich jetzt zeigt, war diese Freude offenbar verfrüht.

 

k.schlueter@derneuekaemmerer.de