Verfahren wegen Vorteilsnahme gegen Regensburger OB

01.03.18 17:47

LG: Abgeschwächte Anklage gegen OB Wolbergs zugelassen

Von Ariane Mohl

Das Landgericht Regensburg hat die Anklage gegen den suspendierten Regensburger Oberbürgermeister Joachim Wolbergs (SPD) wurde zugelassen – allerdings nur in abgeschwächter Form. Der Vorwurf der Bestechlichkeit ist vorerst vom Tisch. Wolbergs beteuert weiterhin, unschuldig zu sein, und will zurück ins Amt.

Überraschende Wende im Korruptionsverfahren gegen den suspendierten Regensburger Oberbürgermeister Joachim Wolbergs: Das Landgericht Augsburg hat am heutigen Donnerstag die Anklage der Staatsanwaltschaft gegen den SPD-Politiker zugelassen. Wolbergs muss sich allerdings nur wegen des Verdachts der Vorteilsannahme bzw. -gewährung sowie des Verstoßes gegen das Parteiengesetz verantworten.

 

„Die Anklagevorwürfe der Bestechlichkeit bzw. Bestechung sowie der wettbewerbsbeschränkenden Absprachen bei Ausschreibungen erachtetet die Kammer dagegen als zumindest derzeit nicht haltbar“, teilte das Gericht mit. Zudem hob das Landgericht den bereits außer Vollzug gesetzten Haftbefehl gegen Wolbergs und seine Mitangeklagten, darunter der Bauunternehmer Volker Tretzel und der frühere SPD-Fraktionschef im Regensburger Rathaus Norbert Hartl, auf.

Wolbergs will zurück ins Rathaus

Wolbergs zeigte sich in einer ersten Reaktion „erleichtert“ über die Entscheidung des Landgerichts, eine Hauptverhandlung zuzulassen. Diese wolle er nutzen, um seine Version der Dinge darzustellen, sagte er auf einer Pressekonferenz. Er kündigte an, um seine Rehabilitierung kämpfen zu wollen und betonte, nach Abschluss des Verfahrens „natürlich“ wieder als OB ins Rathaus zurückkehren zu wollen.

 

Gertrud Maltz-Schwarzfischer, amtierende Oberbürgermeisterin von Regensburg, sprach vor Pressevertretern von einem „guten Tag für die Stadt“. „Für die Stadtverwaltung und für mich ist es eine große Erleichterung, dass der am schwersten wiegende Vorwurf der Bestechlichkeit jetzt gefallen ist. Es ist gut, dass das Verfahren jetzt in Gang kommt und man in absehbarer Zeit mit einem Ergebnis rechnen kann, was die anderen Vorwürfe betrifft“, zitiert sie der Bayerische Rundfunk. Sie sei froh, dass es sich nicht länger um eine Korruptionsaffäre handele. „Der Oberbürgermeister hat vom ersten Tag an gesagt, dass der Oberbürgermeister nicht bestechlich ist“, sagte sie.

 

a.mohl@derneuekaemmerer.de