18.01.17
Recht & Steuern

Lkw-Kartell: Kommunen reichen Klagen ein

Unter anderem sechs Kommunen haben Klagen gegen die Beteiligten des 2011 aufgedeckten Lkw-Kartells eingereicht. Erst im Sommer hatte die EU-Kommission eine Rekordstrafe gegen die Kartellanten verhängt.

Erste Schadensersatzklagen gegen die Beteiligten des Lastwagen-Kartells sind vor dem Landgericht Stuttgart eingegangen. Das meldete die Nachrichtenagentur dpa am Dienstag unter Berufung auf einen Gerichtssprecher. Bislang liegen demnach sechs Klagen von einer Kommune und von verschiedenen Speditionen vor. Die Klagen seien über den Jahreswechsel eingegangen und wendeten sich unter anderem gegen die Lkw-Hersteller Daimler und MAN. Laut Meldung belaufen sich die Schadenssummen in den genannten Fällen auf 6.000 bis 3 Millionen Euro.

Der Städtetag und andere kommunale Spitzenverbände hatten empfohlen, Klagen bis zum 19. Januar einzureichen, weil sie sonst Verjährung fürchten. Im vergangenen Dezember hatte sich der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) mit weiteren Verbänden darauf geeinigt, gemeinsam ein Schadensgutachten zum Lkw-Kartell in Auftrag zu geben. Damit soll laut VKU allen Mitgliedsunternehmen sowie Städten, Kreisen und Gemeinden die Möglichkeit gegeben werden, die Gutachtenergebnisse für die Durchsetzung von Schadensersatzansprüchen sowie für etwaige außergerichtliche Verhandlungen zu nutzen.

EU-Kommission verhängte Rekordstrafe

Durch die unerlaubten Preisabsprachen ist auch den Kommunen ein vermutlich hoher Schaden entstanden. „Momentan wird über eine Summe von 10.000 Euro pro Fahrzeug gesprochen, aber das ist wirklich reine Spekulation“, sagte etwa der Kämmerer des Kreises Miesbach, Gerhard de Biasio, laut einer Meldung von Merkur.de am Montag.

Die EU-Kommission hatte im vergangenen Sommer gegen die Lastwagenbauer Daimler, Iveco, DAF und Volvo /Renault eine Rekordstrafe von insgesamt knapp 2,93 Milliarden Euro verhängt. Gegen die schwedische VW-Tochter Scania laufen die Ermittlungen weiter, weil das Unternehmen einen Vergleich ablehnte. Die Münchner VW-Tochter MAN wurde nicht bestraft, da sie mithalf das Kartell aufzudecken.

Das 1997 gegründete Lkw-Kartell war 14 Jahre lang aktiv, es gab Absprachen auf der höchsten Führungsebene, wie dpa berichtete. Erst überraschende Untersuchungen durch die EU-Kommission setzten dem 2011 ein Ende.

anne-kathrin.meves@frankfurt-bm.com