Kommune bekommt Recht

24.11.14 14:42

Märkischer Kreis gewinnt im Zinsswapstreit

Von Tobias Schmidt

Das Landgericht Hagen hat dem Märkischen Kreis bei einer Zinsswapklage gegen die Erste Abwicklungsanstalt (EAA) Recht gegeben. Das Ergebnis: Der Kreis entgeht einer Millionenzahlung. Durch einen Flüchtigkeitsfehler gehen ihm allerdings auch über 160.000 Euro durch die Lappen.

In der Sache bekam die nordrhein-westfälische Kommune Ende vergangener Woche Recht: Die umstrittenen CHF-Swaps mit Bezug zum Schweizer Franken sowie ein CMS Spread Swap werden rückabgewickelt. Der Kreis muss somit Forderungen der Bank in Höhe von gut 5,4 Millionen Euro nicht bezahlen, und erhält stattdessen gut 865.000 Euro zurück.

Die Richter begründeten ihr Urteil mit einer schuldhaften Verletzung der Beratungspflichten durch die EAA, einer „Bad Bank“ der ehemaligen WestLB. Diese habe es versäumt, die Kommune über den negativen Marktwert der Verträge aufzuklären, der wiederum Ausdruck eines „schwerwiegenden Interessenkonfliktes“ seitens der EAA sei.

Trotz des Erfolgs in den wesentlichen Fragen hat das Urteil für den Kreis auch einen Wehrmutstropfen. Ihm entgeht ein Anspruch auf Erstattung von Rechtsanwaltskosten und sonstigen Vergütungen in Höhe von insgesamt über 160.000 Euro. Der Grund: „Der Kläger hat weder die Berechnung der Kosten dargelegt noch sind diese für die Kammer (…) nachvollziehbar“, heißt es in dem Urteilstext. Davon abgesehen hätte ein Rückerstattungsanspruch bestanden.