10.07.15
Recht & Steuern

Mietpreisbremse: Verfassungsbeschwerde unzulässig

Die Verfassungsbeschwerde gegen die Mietpreisbremse ist fürs Erste gestoppt: Die Karlsruher Richter halten sich nicht für zuständig.

Die beim Bundesverfassungsgericht eingereichte Beschwerde gegen die Mietpreisbremse in Berlin ist unzulässig. Dies teilte das Karlsruher Gericht an diesem Freitag mit. Aufgrund des Subsidaritätsgrundsatzes müsse der Beschwerdeführer zunächst den Zivilrechtsweg beschreiten. Die Mietpreisbremse in Berlin bleibt damit vorerst in Kraft.

 

Seit dem 1. Juni dürfen Bundesländer für Gebiete mit angespanntem Wohnungsmarkt eine Mietpreisbremse einführen. Die Mietpreisbremse sieht vor, dass die Miete bei Neuvermietungen nur um 10 Prozent über dem Mietspiegel liegen darf. Das Land Berlin hatte das gesamte Stadtgebiet als Gebiet mit angespanntem Wohnungsmarkt ausgewiesen.

 

Gegen diese Regelung hatte ein Berliner Wohnungseigentümer geklagt. Er sieht sich durch die Mietpreisbremse daran gehindert, seine Wohnung zum 1. August zu angemessenen Konditionen weiterzuvermieten.

 

k.schlueter@derneuekaemmerer.de