Bundesverwaltungsgericht beklagt Überlastung

08.03.18 10:51

Migrationswelle erreicht Bundesverwaltungsgericht

Von Sarah Nitsche

Verfahren werden immer komplexer: Das Bundesverwaltungsgericht ist nach eigenem Bekunden massiv überlastet. Besonders Asylfragen beanspruchen die Senate stark. Präsident Klaus Rennert fordert daher zusätzliches Personal.

Das Bundesverwaltungsgericht beklagt eine massive Überlastung seiner Senate. Zwar habe sich die Anzahl der erstinstanzlichen Verfahren und der Revisionsverfahren im Vergleich zu den Vorjahren nicht wesentlich verändert, allerdings nehme die Komplexität der Rechtsstreitigkeiten immer weiter zu, teilt das Gericht mit.

 

Neben Klagen gegen Vereinsverbote sowie große Infrastrukturprojekte wie etwa die Elbvertiefung beschäftigen das Gericht besonders Fragen des Asylrechts. Die Migrationswelle habe nunmehr auch das Bundesverwaltungsgericht erreicht, heißt es in der Mitteilung. „Die Belastung der Verwaltungsgerichte der ersten Instanz durch Klagen und Eilanträge von Asylsuchenden hat 2015 und 2016 rasant zugenommen und 2017 mit annähernd 400.000 Eingängen einen historischen Höchststand erreicht“, heißt es weiter. Diese Welle käme nun zeitlich verzögert beim Bundesverwaltungsgericht an, das im laufenden Jahr in diesem Bereich „eine der Hauptaufgaben des Gerichts“ sieht.

 

Klaus Rennert, Präsident des Bundesverwaltungsgerichts, betonte zudem, dass das Gericht die zusätzlichen Herausforderungen mit bislang unverändertem Personalbestand stemmen müsse. Um Verfahren weiter zügig abschließen zu können, bräuchte das Gericht aber zusätzliche Kapazitäten, der Personalbestand von derzeit 55 Richtern müsse aufgestockt werden. Nachdem die Länder infolge der Migrationswelle ihre Verwaltungsgerichte bereits deutlich verstärkt hätten, solle der Bund nachziehen, forderte Rennert deshalb.

 

s.nitsche@derneuekaemmerer.de