Einigung im Streit um Zinsswaps

05.12.14 12:14

Millionenverlust für Pforzheim

Von Tobias Schmidt

Einer der teuersten kommunalen Zinsswapskandale endete am Montag mit einer Einigung: Die Stadt Pforzheim verliert über 18 Millionen Euro.

Vor Jahren abgeschlossene Spekulationsgeschäfte mit der Bank J.P. Morgan beschäftigen die Stadt Pforzheim bis heute.

Um insgesamt 55,9 Millionen Euro ging es in dem Rechtsstreit um verlustreiche Derivatgeschäfte, in dem sich die baden-württembergische Stadt Pforzheim seit Anfang 2012 mit der US-amerikanischen Bank J.P. Morgan duellierte. Bei einem Verhandlungstermin am Montag vor dem Landgericht Frankfurt haben sich beide Seiten nun geeinigt und damit einen Urteilsspruch abgewendet.

 

Das Ergebnis: Gut zwei Drittel der von der Stadt bereits gezahlten Summe bekommt diese nun zurück. Auf 18,7 Millionen Euro muss Pforzheim aber endgültig verzichten. Außerdem bleibt die Stadt auf ihren Anwaltskosten sitzen. Über deren Höhe wollte sich ein Stadtsprecher auf Nachfrage von DNK nicht äußern. Damit der Vergleich formal angenommen werden kann, muss noch am kommenden Mittwoch der Stadtrat grünes Licht geben. Dessen Zustimmung gilt allerdings als sicher.

Vor dem Hintergrund der Prozessrisiken und der Tatsache, dass J.P. Morgan anfangs keinen Cent habe erstatten wollen, sei er mit dem Ergebnis zufrieden, so Pforzheims Oberbürgermeister Gert Hager am Montag. Er hatte die von seiner Vorgängerin abgeschlossenen Geschäfte im Jahr 2010 abgelöst, um Schlimmeres zu verhindern.

Stadt in der Verantwortung?

„Die Entscheidung der Stadt für den Vergleich beruhte auf einer Risikoabwägung“, sagte der Rechtsvertreter der Stadt, Prof. Dr. Christian Kirchberg, gegenüber DNK. Das Gericht habe letztlich offen gelassen, ob die umstrittenen Verträge tatsächlich als nichtig eingestuft werden könnten bzw. müssten, was eine Rückabwicklung nach sich gezogen hätte.

 

„Hinsichtlich eines möglichen Beratungsverschuldens der Bank bestand das Risiko, dass das Gericht eine Mitverantwortung auf kommunaler Seite sehen würde, sodass am Ende die seitens der Stadt zu zahlende Summe höher hätte ausfallen können, als es der Vergleich vorsieht“, so Kirchberg. Dabei spiele insbesondere eine Rolle, dass im Pforzheimer Fall die damaligen Entscheider auf städtischer Seite mit einem strafrechtlichen Verfahren konfrontiert seien. „Damals wurden Geschäfte abgeschlossen, die man entweder nicht überblicken konnte oder nicht überblicken wollte.“

Gegen Pforzheims Ex-Oberbürgermeisterin Christel Augenstein (FDP) und die damalige Kämmerin Susanne Weishaar hatte die Staatsanwaltschaft Mannheim im Februar 2013 Anklage wegen schwerer Untreue erhoben, Weishaars damaligem Stellvertreter Konrad Weber werfen die Staatsanwälte Beihilfe zur Untreue vor. Die Verfahren stehen derzeit noch aus.

Gaspedal statt Notbremse

Mit den desaströsen Geschäften wollten Augenstein und Weishaar ursprünglich Schäden aus einem Swapgeschäft mit der Deutschen Bank abwenden. Aus einem Spread Ladder Swap drohten im Jahr 2006 Verluste in Höhe von rund 20 Millionen Euro. Mit J.P. Morgan schloss die Stadt daher einen sogenannten „Spiegelswap“ ab, der die Verluste aus dem Spread Ladder Swap aus Sicht der Stadt „absorbiert“.

 

Anstelle einer Gebühr für diesen Swap „zahlte“ die Stadt für die vermeintliche Absicherung durch den Abschluss dreier weiterer Verträge mit den Bezeichnungen „Momentus“, „Momentus Quattro“ und „CarryMax“. Letzteren präsentiert J.P. Morgan auf seiner Internetseite noch heute als „marktneutrale“ Strategie mit „festem Einkommen“.

 

Der Stadt Pforzheim entstanden aus den drei Verträgen jedenfalls Verluste in Höhe von 55,9 Millionen Euro. Besonders tragisch im Nachhinein: Der Spread Ladder Swap, um dessen Neutralisierung es ursprünglich ging, hat sich zwischenzeitlich wieder zugunsten der Stadt entwickelt und ihr sogar ein Plus in Höhe von rund 9 Millionen Euro gebracht.

t.schmidt@derneuekaemmerer.de