Niedersachsen: Kommunen können "Straßen-Soli" von Grundstückseigentümern verlangen

Niedersächsische Kommunen dürfen künftig Grundstückseigentümer mit einer Pauschale für den Straßenausbau zur Kasse bitten. Der Landtag hat am Mittwoch eine entsprechende Novelle des Kommunalabgabengesetzes beschlossen. Bislang konnten die Kommunen die Anwohner mit einem Anteil von bis zu 80 Prozent an den Kosten beteiligen.

Mit dem neuen „Straßen-Soli“ können Kommunen nun alle Hausbesitzer in einem bestimmten Gebiet mit regelmäßigen Zahlungen belasten. „Wiederkehrende Beiträge sind eine Art Ratenzahlung und vermeiden soziale Härten“, zitiert die Nachrichtenagentur dpa den Landtagsabgeordneten Belit Onay (Grüne). Auch der Niedersächsische Städte- und Gemeindebund begrüßte die Novelle. Sie schaffe Verlässlichkeit, zudem würden die Lasten auf mehreren Schultern verteilt.

Setzt der "Straßen-Soli" Fehlanreize?

Kritisch äußerte sich hingegen der Niedersächsische Städtetag. Der „Straßen-Soli“ sei wie eine zusätzliche Steuer, die allerdings zweckgebunden sei. Der Verband äußerte die Befürchtung, dass der Straßenausbau künftig für die Kommunen noch teurer werden könnte. Wer ohnehin über eine Pauschale regelmäßig zur Kasse gebeten werde, leite daraus unter Umständen auch höhere Ansprüche ab. Ähnlich argumentiert der Steuerzahlerbund.

Widerspruch kam auch von der FDP-Fraktion. Die Novelle gehe in eine völlig falsche Richtung und setze falsche Anreize. Weil die Kommunen den „Straßen-Soli“ nur für die Grunderneuerung, aber nicht den Erhalt der Straßen verwenden dürfen, drohe ein weiterer Verfall der Infrastruktur.

a.mohl(*)derneuekaemmerer(.)de