Niedersächsische Kommunen dürfen künftig Grundstückseigentümer mit einer Pauschale für den Straßenausbau zur Kasse bitten. Der Landtag hat am Mittwoch eine entsprechende Novelle des Kommunalabgabengesetzes beschlossen. Bislang konnten die Kommunen die Anwohner mit einem Anteil von bis zu 80 Prozent an den Kosten beteiligen.
Mit dem neuen „Straßen-Soli“ können Kommunen nun alle Hausbesitzer in einem bestimmten Gebiet mit regelmäßigen Zahlungen belasten. „Wiederkehrende Beiträge sind eine Art Ratenzahlung und vermeiden soziale Härten“, zitiert die Nachrichtenagentur dpa den Landtagsabgeordneten Belit Onay (Grüne). Auch der Niedersächsische Städte- und Gemeindebund begrüßte die Novelle. Sie schaffe Verlässlichkeit, zudem würden die Lasten auf mehreren Schultern verteilt.