Sexsteuer, Vergnügungssteuer, Hundesteuer & Co

10.08.16 09:34

NRW-Kommunen profitieren von Bagatellsteuern

Von Ariane Mohl

Sex-, Vergnügungs- und Hundesteuern – NRW-Kämmerer sind bei der Erschließung neuer Finanzierungsquellen besonders erfinderisch. Das lohnt sich: 360 Millionen Euro erzielten NRW-Kommunen 2015 mit den sogenannten Bagatellsteuern.

360 Millionen Euro erzielten NRW-Kommunen im vergangenen Jahr mit sogenannten Bagatellsteuern. Rund 241 Millionen Euro entfielen auf die Vergnügungssteuer, mit der alleine die Stadt Duisburg 9,9 Millionen Euro einnahm. Das geht aus einer Antwort von NRW-Innenminister Ralf Jäger (SPD) auf eine Anfrage der CDU hervor.

 

Auch die anderen Bagatellsteuern spülten viel Geld in die kommunalen Kassen. 103 Millionen Euro erzielten die NRW-Kommunen mit der Hundesteuer. Hier ist die Stadt Köln mit Einnahmen von mehr als 5,1 Millionen Euro landesweiter Spitzenreiter. 35 NRW-Kommunen haben außerdem die sogenannte Sexsteuer eingeführt. Die Steuer, die auf sexuelle Dienstleistungen erhoben wird, aber etwa auch Veranstalter von Sex- und Erotikmessen trifft, spült immerhin fast vier Millionen Euro in die Kassen der NRW-Kommunen. Mit rund 913.000 Euro profitierte die Stadt Duisburg am stärksten von der im Jahr 2010 eingeführten Steuer. Köln nahm rund 816.000 Euro ein.

Kommunen planen aktuell keine neuen Steuern

Fast zehn Millionen wurden NRW-weit an Zweitwohnungssteuern vereinnahmt. Auch hier lag Köln mit 2 Millionen Euro an der Spitze, gefolgt von der Kleinstadt Winterberg im Sauerland mit 1,2 Millionen Euro.

 

Das Landesinnenministerium wies in seiner Antwort auf die CDU-Anfrage darauf hin, dass die Kommunen aktuell keine Anträge auf Einführung weiterer Bagatellsteuern eingereicht hätten. Das Kommunalabgabengesetz des Landes sieht vor, dass Städte und Gemeinden neue Steuern vom Innen- und Finanzministerium genehmigen lassen müssen.  

 

a.mohl@derneuekaemmerer.de