NRW-Kommunen reichen Verfassungsklage ein

Die Städte Bonn und Velbert sowie die Gemeinde Much haben kurz vor dem Jahreswechsel eine Verfassungsbeschwerde gegen das Gemeindefinanzierungsgesetz 2014 eingereicht. Das gab der Verfassungsgerichtshof Münster am Montag bekannt. Im Kern richtet sich die Beschwerde gegen die Bevölkerungszahlen des aktuellen Zensus' aus dem Jahr 2011. Im Gemeindefinanzierungsgesetz 2014 sind diese Zahlen die Grundlage für die Festsetzung der Zuweisungen an die Städte und Gemeinden.

Die drei klagenden Kommunen hatten bereits in der Vergangenheit zusammen mit vielen anderen NRW-Kommunen Klagen vor dem Verwaltungsgericht Köln gegen das Gemeindefinanzierungsgesetz und gegen den Zensus eingereicht. Mit dem Gang vor das Verfassungsgericht geht der Rechtsstreit nun in die nächste Runde.

Die Kommunen argumentieren, die Berechnungsmethode des Zensus' benachteilige Städte und Gemeinden mit mindestens 10.000 Einwohnern gegenüber kleineren Kommunen. Das liege daran, dass die Statistikämter bei Kommunen mit mindestens 10.000 Einwohnern nicht eine vollständige Einwohnerzählung vorgenommen, sondern die Einwohnerzahlen auf Grundlage von Stichproben hochgerechnet hätten. Darin unterscheide sich der Zensus aus dem Jahr 2011 von der bis dahin letzten Volkszählung aus dem Jahr 1987. Das NRW-Innenministerium könne derzeit noch keine Stellung zu der Klage beziehen, sagte eine Sprecherin gegenüber DNK. Die Klageschrift liege derzeit noch nicht vor.

Statistischer „Einwohnerschwund“

Gegenüber den Bevölkerungszahlen, die zuvor auf Basis des alten Zensus' fortgerechnet worden waren, haben die klagenden Kommunen nach eigenen Angaben aktuell erhebliche Einbußen bei den offiziellen Einwohnerzahlen zu verzeichnen. Im Falle der Stadt Bonn mit einer Bevölkerungszahl von rund 310.000 liege die Differenz bei über 20.000 Einwohnern, so eine Sprecherin der Stadt gegenüber DNK. Dadurch drohten der Stadt bei den Zuweisungen Verluste in Höhe von rund 15 Millionen Euro jährlich.

Bei der 80.000-Einwohner Stadt Velbert gehe es um einen Betrag in sechsstelliger Höhe, sagte ein Stadtsprecher gegenüber DNK. Die Zensuszahlen wichen von den eigenen Schätzungen um 2,9 Prozent nach unten ab. Dies stelle eine überdurchschnittliche Verschlechterung dar.

Das juristische Vorgehen der NRW-Kommunen ist offenbar nicht mit den Kommunalverbänden abgestimmt. Der Städtetag NRW ist nach eigenen Angaben an dem Vorgehen nicht beteiligt. Gleiches gilt für den nordrhein-westfälischen Städte- und Gemeindebund. „Wir sind in den Vorgang weder involviert, noch haben wir in der Sache beraten“, sagte ein Verbandssprecher gegenüber DNK. Es seien nur relativ wenige Kommunen negativ von den neuen Zensuszahlen betroffen. Erst bei einer negativen Abweichung der Zahlen von über 2 Prozent gegenüber den bisherigen Berechnungen entstehe ein Nachteil. Das liege daran, dass die Gesamtbevölkerungszahl in NRW nach aktueller Zählung gesunken sei und somit anteilig höhere Zuweisungen pro Einwohner flössen.

Bislang nur Misserfolge

Die NRW-Kommunen sind mit ihrer Klage in guter Gesellschaft. Laut dem Nachrichtenportal Spiegel Online prozessierten im Oktober 2014 bereits über 340 Kommunen gegen die neue Volkszählung. Ein Großteil der klagenden Kommunen stammt aus Nordrhein-Westfalen, Baden-Württemberg und Bayern. Einen umfassenden Überblick über alle Klagen haben weder die Kommunalverbände noch mit der Thematik befasste Rechtsanwälte.

Soviel ist jedoch klar: Bislang haben die Kommunen nur Niederlagen zu verzeichnen. Im Oktober war die Zensusklage der Stadt Bremerhaven in erster Instanz vom Bremer Verwaltungsgericht abgelehnt worden. Das Zensusgesetz verstoße nicht gegen das Grundgesetz, so das Urteil. Es sei zulässig, dass die Einwohnerzahl anhand eines statistischen Berechnungsverfahrens ermittelt worden sei.

Fast zeitgleich hatte das Verwaltungsgericht Stuttgart eine Klage der baden-württembergischen Stadt Waiblingen abgewiesen. In diesem Fall kam es allerdings gar nicht erst zu einer inhaltlichen Auseinandersetzung mit der Thematik, da die Stadt die Klagefrist nicht eingehalten hatte. Der Grund: Waiblingens Kämmerer Rainer Hähnle hatte einer Verwaltungsmitarbeiterin fälschlicherweise die Anweisung gegeben, die Klageschrift – statt an das zuständige Gericht – direkt an das Statistische Landesamt zu schicken, also an den Prozessgegner, was diese auch tat.

„Wir haben da einen großen Mist an der Backe“, hatte Waiblingens Oberbürgermeister Andreas Hesky den peinlichen Fehler kommentiert. Weil Hähnle versucht hatte, den Fehler zu vertuschen, muss er nun mit beamtenrechtlichen Konsequenzen rechnen.

t.schmidt@derneuekaemmerer.de