Machtkampf zwischen OB und Sparkassenvorstand

02.07.15 17:21

OB Geisel: „Die geplante Eigenkapitalstärkung ist rechtswidrig“

Von Katharina Schlüter

Vergangenen Freitag hat Düsseldorfs Oberbürgermeister Thomas Geisel (SPD) den Jahresabschluss der Sparkasse formal beanstandet. Ein ungewöhnlicher Vorgang, mit dem der Streit um die vom OB geforderten Gewinnausschüttungen weiter eskaliert. Im exklusiven DNK-Interview spricht Geisel nun über die Hintergründe.

Thomas Geisel, Oberbürgermeister in Düsseldorf

Landeshauptstadt Düsseldorf

Auf Konfrontationskurs: Düsseldorfs OB Thomas Geisel.

Herr Geisel, vergangenen Freitag hat sich der Verwaltungsrat der Sparkasse gegen die von Ihnen geforderte Ausschüttung in Höhe von 22,5 Millionen Euro ausgesprochen. Sie hatten im Vorfeld versucht, die Verwaltungsratsmitglieder auf Ihre Seite zu ziehen. Wieso konnten Sie sich nicht durchsetzen?

 

Dass solche Sitzungen offensichtlich als Verlängerung der Ratssitzung begriffen werden, ist bedenklich. Noch bedenklicher ist, dass sich der Verwaltungsrat der Stadtsparkasse damit selbst marginalisiert.

 

Was meinen Sie?

 

Beim Sparkassenstreit in Düsseldorf geht es nur vordergründig um eine Ausschüttung. In Wahrheit geht es um die Kompetenzordnung, also um die jeweilige Verantwortung und die Zusammenarbeit zwischen Vorstand, Verwaltungsrat und der Stadt als Träger. Konkret geht es um die Frage, wer darüber entscheidet - der Vorstand oder der Verwaltungsrat – welchen Anteil am Gesamtgewinn die Stadtsparkasse den Rücklagen zuführt. Ich meine: Der Vorstand kann darüber nicht alleine entscheiden. Doch der Verwaltungsrat hat nun entschieden, dass der Vorstand diese Entscheidung alleine treffen kann. Damit entmachtet sich der Verwaltungsrat selbst. Das ist für mich unverständlich.

 

Die Sparkasse argumentiert – wie viele Sparkassen deutschlandweit –, dass eine Ausschüttung in der von Ihnen geforderten Höhe aufgrund der Basel III-Vorschriften gar nicht möglich ist …

 

Wie den eigenen Veröffentlichungen entnommen werden kann, erfüllt die Stadtsparkasse bereits heute die Basel III-Anforderungen auf Jahre hinaus. Im Übrigen hat die Stadtsparkasse 2014 einen exorbitanten Nachsteuergewinn von über 100 Millionen Euro erzielt. Ich sehe nicht ein, weshalb der Vorstand praktisch den gesamten Gewinn in die Kapitalrücklagen stecken und die Stadt noch nicht einmal zu einem geringen Teil am außerplanmäßigen Gewinn partizipieren lassen will. Die Stadtsparkasse ist gemessen an Basel III-Anforderungen aufgrund ihrer bereits heute überdurchschnittlich hohen Eigenkapitalquote sehr gut aufgestellt und ohne Zweifel ausschüttungsfähig. Bedenken gegen eine Ausschüttung bestehen aus aufsichtsrechtlicher Sicht nicht.

 

Aus welchen Gründen auch immer: Der Verwaltungsrat ist Ihren Vorstellungen nicht gefolgt. Als Verwaltungsratsvorsitzender haben Sie nun den Jahresabschluss beanstandet. Ein äußerst ungewöhnliches Vorgehen. Was genau beanstanden Sie?

 

Das Sparkassengesetz schreibt vor, dass Verwaltungsrat und Träger über die Verwendung der Gewinne einer Sparkasse entscheiden. Freilich darf der Vorstand den Gewinn insofern der Kapitalrücklage zuführen als sie zur Absicherung gegen besondere Risiken "notwendig" ist, wie das Gesetz sagt. Wie erläutert bin ich der Überzeugung, dass die Eigenkapitalausstattung der Stadtsparkasse Düsseldorf schon heute so komfortabel ist, dass die Zuführung praktisch des gesamten Jahresgewinns in die Kapitalrücklage nicht notwendig ist. Die von dem Vorstand geplante Eigenkapitalstärkung ist daher rechtswidrig. Als Hauptverwaltungsbeamter muss ich Verwaltungsratsbeschlüsse beanstanden, wenn sie das Recht verletzen. Das habe ich getan.

 

Wie geht es jetzt weiter? Gehen Sie bis zum Bundesverwaltungsgericht?

 

Zunächst einmal habe ich die Hoffnung nicht aufgegeben, dass der Vorstand der Stadtsparkasse vielleicht doch noch an einem Kompromiss interessiert ist. Nach dem bisherigen Stand wird der Verwaltungsrat nach der Sommerpause wieder zu diesem Thema tagen. Kommt es nicht zu dem von mir erhofften Kompromiss, wird die Sparkassenaufsicht über die Rechtmäßigkeit des Jahresabschlusses zu entscheiden haben. Befindet sie ihn für rechtswidrig, kann die Stadtsparkasse hiergegen rechtlich vorgehen. Sollte sie dies tun, ist das Verwaltungsgericht zuständig.

 

Die Sparkasse argumentiert, dass die Stadt zwar Träger, nicht aber Eigentümer der Sparkasse ist. Was sagen Sie dazu?

 

Da hat sie recht. Allerdings ist der Vorstand auch nicht Eigentümer der Stadtsparkasse. Die Stadtsparkasse gehört den Bürgerinnen und Bürgern der Stadt Düsseldorf. Aber ganz ehrlich: Aus meiner Sicht ist es nicht ausschlaggebend, ob die Stadt nun Träger, Eigentümer oder sonst was ist. Die Ausschüttungsfrage ist gesetzlich geregelt.


Nicht nur in Düsseldorf, sondern in vielen Städten bundesweit kämpfen Oberbürgermeister und Kämmerer dafür, dass die Sparkassen Gewinne an ihre Träger ausschütten. Was raten Sie Ihren Kollegen in anderen Städten?

 

Natürlich stehen die Sparkassen vor erheblichen Herausforderungen. Um diese zu meistern, brauchen sie eine ausreichende Eigenkapitalausstattung. Und selbstverständlich dürfen Sparkassen nicht dazu missbraucht werden, die städtischen Haushaltslöcher zu stopfen. Aber: Wenn der Vorstand – wie hier in Düsseldorf – die Kompetenzen des Verwaltungsrates missachtet und den Träger faktisch enteignet, muss man reingrätschen. Unabhängig hiervon muss beachtet werden, dass es sich in Düsseldorf mit Blick auf die solide Eigenkapitalausstattung, das risikoarme Geschäftsmodell und den exorbitanten, überplanmäßigen Gewinn im Bilanzjahr 2014 um eine gewisse Sondersituation handeln dürfte. Vielleicht sollte dieser Vorgang auch Anlass sein, bei der Gestaltung der Vorstandsverträge etwas mehr Sorgfalt walten zu lassen. Sie sollten so gestaltet sein, dass beide Seiten beanreizt sind, vertrauensvoll zusammen zu arbeiten.

 

k.schlueter@derneuekaemmerer.de