Umstrittene Frauenförderung in NRW
Oberverwaltungsgericht kippt NRW-Frauenförderung
Schlappe für die nordrhein-westfälische Landesregierung: Das Oberverwaltungsgericht in Münster hat die neue Frauenförderung im öffentlichen Dienst für unzulässig erklärt und damit entsprechende Beschwerden des Landes gegen die Beschlüsse mehrerer Verwaltungsgerichte zurückgewiesen.
Das von rot-grün geänderte Landesbeamtengesetz verstoße gegen das Grundgesetz, weil es den verfassungsrechtlichen Grundsatz der Bestenauslese verletze, so die Richter. Beförderungen dürften nur auf Gesichtspunkte gestützt werden, die unmittelbar Eignung, Befähigung und fachliche Leistung der Bewerber betreffen. „Hierzu gehöre der Aspekt der Frauenförderung nicht“, heißt es im Urteil.
Innenminister Jäger gibt nicht auf
Nach dem neuen NRW-Dienstrecht sollen Frauen seit Juli 2016 bevorzugt befördert werden, wenn sie eine „im wesentlichen gleiche Eignung“ mitbringen. Etliche Polizisten und Finanzbedienstete hatten gegen diese aus ihrer Sicht ungerechte Bevorzugung ihrer Kolleginnen geklagt. In vielen Behörden kam es wegen der so ausgelösten Rechtsstreitigkeiten zu einem Beförderungsstopp.
Der Vorsitzende des Beamtenbundes NRW, Roland Staude, begrüßte das Urteil in der Rheinischen Post. Er habe die Hoffnung, dass die Landesregierung die Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts akzeptiere.
NRW-Innenminister Ralf Jäger (SPD) will sich aber offenbar so schnell nicht geschlagen geben. Wie die Rheinische Post berichtet, strebt die Landesregierung nun ein Normenbestätigungsverfahren durch den Verfassungsgerichtshof in Münster an. Jäger hatte bereits in der Vergangenheit angekündigt, die umstrittene Frauenförderung notfalls bis zum Europäischen Gerichtshof zu tragen.