Die OECD (Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung) treibt das Thema Insolvenzordnung für subnationale Ebenen – also Länder und Kommunen – voran. In einem breit angelegten Forschungsprojekt wird die OECD untersuchen, wie eine solche Insolvenzordnung strukturiert werden müsste und wie sie eingeführt werden könnte.
Der zuständige OECD-Ökonom Hansjörg Blöchliger ist überzeugt, dass die Einführung eines Insolvenzverfahrens mit Vorteilen verbunden wäre: „Ein Insolvenzverfahren hätte in erster Linie präventiven Charakter: Länder und Kommunen würden sich zusätzlich anstrengen, eine Insolvenz zu vermeiden.“
Blöchliger erkennt an, dass die Einführung eines Insolvenzverfahrens die Finanzierungskonditionen von Ländern und Kommunen verschlechtern könnte. Aber: „Dass Gebietskörperschaften sich so günstig finanzieren können, zeigt ja gerade, dass alle davon ausgehen, dass Länder und Kommunen bei Zahlungsschwierigkeiten gerettet werden würden. Damit sinkt der Anreiz für eine solide Finanzpolitik.“