Insolvenzordnung für Kommunen?
OECD befürwortet Insolvenzordnung für Kommunen
Quelle: OECD/Christian Moutarde
Das Château de la Muette, der Hauptsitz der OECD
Die OECD (Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung) treibt das Thema Insolvenzordnung für subnationale Ebenen – also Länder und Kommunen – voran. In einem breit angelegten Forschungsprojekt wird die OECD untersuchen, wie eine solche Insolvenzordnung strukturiert werden müsste und wie sie eingeführt werden könnte.
Der zuständige OECD-Ökonom Hansjörg Blöchliger ist überzeugt, dass die Einführung eines Insolvenzverfahrens mit Vorteilen verbunden wäre: „Ein Insolvenzverfahren hätte in erster Linie präventiven Charakter: Länder und Kommunen würden sich zusätzlich anstrengen, eine Insolvenz zu vermeiden.“
Blöchliger erkennt an, dass die Einführung eines Insolvenzverfahrens die Finanzierungskonditionen von Ländern und Kommunen verschlechtern könnte. Aber: „Dass Gebietskörperschaften sich so günstig finanzieren können, zeigt ja gerade, dass alle davon ausgehen, dass Länder und Kommunen bei Zahlungsschwierigkeiten gerettet werden würden. Damit sinkt der Anreiz für eine solide Finanzpolitik.“
BMF unterstützt Insolvenzforschung
Das Forschungsprojekt soll Ende 2016/Anfang 2017 starten. Innerhalb eines Jahres sollen dann alle wesentlichen Fragen geklärt werden, so dass dann den OECD-Mitgliedern einen Rahmen für die Einführung eines Insolvenzverfahrens vorgelegt werden kann. Auch das Bundesfinanzministerium hat Interesse an dem Projekt: Ein BMF-Mitarbeiter wird für den Projektzeitraum an die OECD zur Unterstützung entsendet. In Bezug auf eine mögliche Umsetzung der OECD-Forschung in Deutschland äußert sich das BMF gegenüber DNK jedoch sehr zurückhaltend: „Überlegungen des Bundesministeriums der Finanzen in Bezug auf die Länder und Kommunen in Deutschland gibt es auch mit Blick auf die bestehenden Regelungen zur Vermeidung von Haushaltsnotlagen und zur Kommunalaufsicht nicht. Im Übrigen obliegt die Entscheidung über die Insolvenzfähigkeit der Kommunen nach § 12 Absatz 1 Nr. 2 der Insolvenzordnung den Ländern.“
Dem Forschungsprojekt liegt ein gerade veröffentlichter Bericht zum Thema Fiskalföderalismus zugrunde. Dieser kommt unter anderem zu dem Ergebnis, die OECD-Staaten öffentliche Aufgaben zunehmend auf die subnationalen Ebenen verlagern. Mehr als ein Drittel der öffentlichen Ausgaben werde von subnationalen Ebenen gestemmt – Tendenz steigend.