Wettbewerbsregister: Bundeskartellamt beginnt Aufbau

23.10.17 15:40

Öffentliche Vergaben: Transparenz auf Knopfdruck ab 2020

Von Sarah Nitsche

Spätestens 2020 sollen öffentliche Auftraggeber das erste bundesweite Wettbewerbsregister nutzen können. Das Bundeskartellamt hat nun mit der Einrichtung begonnen.

Ende Juli hat der Bundestag sich auf die Einrichtung eines Wettbewerbsregisters verständigt, jetzt beginnen beim Bundeskartellamt die Vorbereitungen für die Umsetzung. Die Bonner Behörde hat dazu nun einen Aufbaustab eingesetzt, um die neue Abteilung einzurichten. Die neue Abteilung und das Register sollten im Jahr 2020 funktionsfähig sein, sagte Kartellamtspräsident Andreas Mundt.

 

Mit dem neuen elektronischen Register sollen öffentliche Auftraggeber durch eine elektronische Abfrage direkt feststellen können, ob ein potentieller Auftragnehmer in der Vergangenheit schwerwiegende Rechtsverstöße begangen hat und damit von einem Vergabeverfahren ausgeschlossen werden muss. Eingetragen werden unter anderem Verurteilungen, Strafbefehle und rechtskräftige Bußgelder für Korruptionsdelikte, Geldwäsche und Steuerhinterziehung.

 

In vielen Bundesländern existieren bereits landesweite Wettbewerbsregister, allerdings war in den vergangenen Jahren der Ruf nach einem einheitlichen System laut geworden. Bei der Umsetzung hatten alle Fraktionen kurz vor Beginn der parlamentarischen Sommerpause an einem Strang gezogen, strittig war aber vor allem die Bemessungsgrenze für die Aufnahme von Kartellbußgeldern. Sie wurde schließlich auf Vorschlag der CDU/CSU-Fraktion bei 50.000 Euro festgesetzt, zuvor hatte der Bundesrat eine Schwelle von 5.000 Euro vorschlagen.

 

s.nitsche@derneuekaemmerer.de