Stadt Offenbach

01.03.19
Recht & Steuern

Offenbach besiegelt Rekord-Grundsteuer

In Offenbach gilt nun ein Rekord-Hebesatz von 995 Punkten für die Grundsteuer. Allen Protesten zum Trotz haben die Stadtverordneten der Vorlage vom Magistrat zugestimmt.

Die Stadtverordnetenversammlung von Offenbach am Main hat am Donnerstagabend die umstrittene Erhöhung des Grundsteuerhebesatzes beschlossen. Rückwirkend zum 1. Januar gilt nun ein Hebesatz von 995 Punkten – das ist Rekord im gesamten Bundesgebiet. Im vergangenen Jahr lag der Satz in Offenbach noch bei „nur“ 600 Punkten, und damit auch schon deutlich über dem Bundesdurchschnitt.

Die Entscheidung wurde von Protestaktionen vor dem Rathaus begleitet. Das Rathaus war deshalb bereits ab 16 Uhr am Donnerstagnachmittag für den Publikumsverkehr geschlossen worden. Schon in den Tagen zuvor hatten sich immer wieder Bürger zu Demonstrationen zusammengefunden, außerdem hatten die Offenbacher eine Petition gegen die Maßnahme gestartet.

Vertreter der Stadt bezeichneten die Erhöhung dagegen als „unumgänglich“. Nur mit den zusätzlichen Einnahmen – offiziellen Angaben zufolge 18,78 Millionen Euro pro Jahr – hätten dringende Kreditvorhaben die Chance, von der Aufsicht genehmigt zu werden.

s.nitsche(*)derneuekaemmerer(.)de

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