22.04.14 16:58

OLG Düsseldorf kippt kommunale Konzessionsvergabe

Von Tobias Schmidt

Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat eine gemeinschaftliche Konzessionsvergabe der Städte Meschede und Olsberg sowie der Gemeinde Bestwig gekippt. Die Verträge sind demnach nichtig und die Konzessionen für Strom und Gas müssen neu ausgeschrieben werden.

Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat eine gemeinschaftliche Konzessionsvergabe der Städte Meschede und Olsberg sowie der Gemeinde Bestwig gekippt. Die Verträge sind demnach nichtig und die Konzessionen für Strom und Gas müssen neu ausgeschrieben werden. Zuvor hatte das Kartellamt eine Missbrauchsverfügung verhängt. Das Verfahren sei nicht transparent, ergebnisoffen und diskriminierungsfrei gewesen, so die Einschätzung der Wettbewerbshüter. Die Kommunen hätten sich offensichtlich auf die Hochsauerland-Energie festgelegt, an der sie selbst beteiligt seien. Eine Beschwerde der Kommunen gegen diese Missbrauchsverfügung haben die Düsseldorfer Richter nun abgelehnt. Das Urteil sei absolut überraschend, weil die Richter zum Prozessbeginn zunächst signalisiert hätten, dass die Missbrauchsverfügung unhaltbar sei, heißt es von kommunaler Seite. Hintergrund der aktuellen Entscheidung könnte ein Urteil des Bundesgerichtshofs vom Dezember 2013 sein. Die Bundesrichter hatten mehreren schleswig-holsteinischen Kommunen eine Absage erteilt, die gegen eine E.ON-Tochter geklagt hatten, weil diese die Übergabe der Netze mit der Begründung verweigert hatte, das Vergabeverfahren sei nicht korrekt gewesen. (siehe: DNK: 1/2014: S.15)