OLG-Urteil im Streit um Holzvermarktung

16.03.17 14:23

OLG-Urteil: Land Baden-Württemberg darf kein Holz aus kommunalen Wäldern mehr vermarkten

Von Ariane Mohl

Das Land Baden-Württemberg darf künftig kein Holz mehr aus kommunalen und privaten Wäldern mitvermarkten. Das OLG Düsseldorf hat entschieden, dass zentral zuständige Einheitsförster gegen europäisches Kartellrecht verstoßen. Der Landkreistag ist empört, Forstminister Hauk kündigte weitere rechtliche Schritte an.

Staatliche Förster in Baden-Württemberg dürften künftig das Holz aus Kommunal- und Privatwäldern nicht mehr mit vermarkten. Das hat das Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf entschieden. Nach Überzeugung des Gerichts verstößt die von Baden-Württemberg praktizierte Form der Rundholzvermarktung gegen europäisches Kartellrecht. Dass Land hat nach Einschätzung des OLG „als Unternehmen im kartellrechtlichen Sinne“ agiert, indem es seine staatlichen „Einheitsförster“ auch zu Forstarbeiten in den sogenannten „Konkurrenzwäldern“ abgestellt habe.

 

Das OLG bestätigte damit eine aus dem Jahr 2013 stammende Untersagungsverfügung des Bundeskartellamts, das mangelnden Wettbewerb in diesem Bereich moniert hatte. Die Holzvermarktungsstrukturen in Baden-Württemberg sind laut OLG zwar mit dem Bundeswaldgesetz vereinbar, verstoßen aber gegen europarechtliche Regelungen.

Der Wald als Daseinsvorsorge

Beim Landkreistag Baden-Württemberg stieß der OLG-Beschluss auf Unverständnis. Das Gericht verkenne die Bedeutung der Wälder für die Daseinsvorsorge und sehe den Wald als reines Wirtschaftsgut an, kritisierte Landrat Joachim Walter (CDU), der Präsident des Verbandes.

 

Baden-Württembergs Forstminister Peter Hauk (CDU) kündigte an, vor den Bundesgerichtshof (BGH) und notfalls auch bis vor das Bundesverfassungsgericht ziehen zu wollen. Er warf den Richtern vor, nationales Recht zu ignorieren und den Wald „zur reinen Holzfabrik“ zu degradieren. Das OLG zerschlage mit seiner Entscheidung „ein wertvolles und funktionierendes System“.

 

Nach SWR-Informationen werden im Staats-, Kommunal- und Privatwald jährlich Erlöse von insgesamt 300 bis 430 Millionen Euro erwirtschaftet. Alleine der Holzverkauf erzielt bis zu 200 Millionen Euro.

 

a.mohl@derneuekaemmerer.de