Streit um Straßenreinigung

31.01.17 10:57

Straßenreinigung: OVG erklärt Gebührenbescheide für rechtswidrig

Von Anne-Kathrin Meves

Das Niedersächsische OVG hat entschieden, dass Gebührenbescheide für die Straßenreinigung der Stadt Barsinghausen rechtswidrig sind. Die Satzung entspricht nicht dem Gleichheitssatz des Grundgesetzes, urteilten die Richter. Diese Entscheidung dürfte auch Auswirkungen auf weitere Kommunen haben.

Die Gebührenbescheide zur Straßenreinigung der Stadt Barsinghausen sind wegen einer unwirksamen Gebührensatzung rechtswidrig. Das hat der 9. Senat des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts (OVG) durch Urteile vom Montag entschieden, teilte das OVG mit. Damit wurden die Berufungen der Stadt Barsinghausen in neun Verfahren (Az. 9 LB 193/16-9 etc.) zurückgewiesen. Sie betreffen die Festsetzung von Gebühren für die Straßenreinigung einschließlich des Winterdienstes für die Jahre 2010 bis 2016. Anwohner hatte gegen diese Bescheide geklagt.

Bereits das Verwaltungsgericht Hannover hatte die Gebührenbescheide der Stadt Barsinghausen durch Urteile vom 19. Und 30. Mai 2016 aufgehoben. Die Berufungen der Stadt hatte das OVG zugelassen, weil der Rat der Stadt im Sommer 2016 eine neue Gebührensatzung für die Straßenreinigung erlassen hatte. In den Urteilen vom Montag hat das Gericht nun die neue Gebührensatzung für unwirksam erklärt.

„Dies hat auch Konsequenzen für die Regelungen in anderen Kommunen“, erklärte OVG-Sprecherin Andrea Blomenkamp nach dem Urteil, laut einer Mitteilung der dpa. „Sie werden prüfen müssen, ob ihre Maßstabsregelungen den aktuellen Anforderungen entsprechen.“

Satzung entspricht nicht dem Grundgesetz

Die nun für unwirksam erklärte Satzung sieht für Anliegergrundstücke vor, dass sich die Höhe der Straßenreinigungsgebühr nach den Frontmetern richtet, mit denen das Grundstück an die gereinigte Straße angrenzt. Dieser Maßstab ist nach Auffassung des Gerichts vom Grundsatz her zwar nicht zu beanstanden. Allerdings müsse er entsprechend dem allgemeinen Gleichheitssatz des Grundgesetzes angewendet werden.

Daran fehlt es bei der Straßenreinigungsgebührensatzung der Stadt Barsinghausen nach Ansicht der Richter vor allem deshalb, weil für die Höhe der Gebühr nur die an die gereinigte Straße angrenzende und nicht auch die ihr zugewandte Grundstücksseite maßgebend ist. Außerdem würden mit der Satzung nicht alle Grundstücksituationen in der Gemeinde erfasst werden und daher einige Grundstücke gebührenfrei bleiben. Eine Revision zum Bundesverwaltungsgericht hat das OVG nicht zugelassen.

anne-kathrin.meves@frankfurt-bm.com