Frauenquote in kommunalen Aufsichtsräten

08.12.17 12:16

OVG: Frauenquote gilt auch für kommunale Gesellschaften

Von Ariane Mohl

Wenn Stadtparlamente Vertreter in die Gremien kommunaler Gesellschaften entsenden, müssen sie dabei das Gleichstellungsgesetz beachten, entschied das Oberverwaltungsgericht in Schleswig. Auslöser des Rechtsstreits war eine Auseinandersetzung zwischen dem Bürgermeister und dem Stadtparlament von Husum.

Das landesrechtliche Gleichstellungsgebot gilt auch dann, wenn ein Gemeinde- oder Stadtparlament Vertreter in Gremien privatrechtlich organisierter Gesellschaften entsendet. Das hat das Oberverwaltungsgericht in Schleswig entschieden.

 

Konkret ging es um einen Fall aus Husum: Bürgermeister Uwe Schmitz hatte sich gegen den Beschluss der Stadtverordneten gewandt, vier Männer und eine Frau in den Aufsichtsrat der Tourismus- und Stadtmarketing Husum GmbH zu schicken - nach Einschätzung des Stadtoberhaupts ein klarer Verstoß gegen das Gleichstellungsgesetz und dessen Gebot, Gremien paritätisch zu besetzen.

 

Die Stadtverordneten allerdings hatten das anders gesehen und gegen die Ablehnung des Bürgermeisters geklagt. Sie sahen darin einen unzulässigen Eingriff in die kommunale Selbstverwaltungsgarantie, scheiterten damit jedoch in erster Instanz vor dem Verwaltungsgericht Schleswig.

 

Dessen Entscheidung wurde nun vom Oberverwaltungsgericht (OVG) Schleswig bestätigt. Der beklagte Bürgermeister habe den Beschluss des Stadtparlaments zu Recht beanstandet, weil " das Stadtverordnetenkollegium nicht beachtet habe, dass auch bei der Benennung von Vertreterinnen und Vertretern für Aufsichtsräte Frauen und Männer jeweils hälftig berücksichtigt werden sollen", heißt es in einer Mitteilung des OVG. Die Revision wurde nicht zugelassen.

 

a.mohl@derneuekaemmerer.de