OVG Münster zum Recht auf öffentliche Toiletten

02.01.18 13:51

OVG: Kommunen müssen keine Gratis-Toiletten aufstellen

Von Ariane Mohl

Ein unter krankhaftem Harndrang leidender Mann aus Essen wollte die Stadt zwingen, öffentliche kostenlose Toiletten aufzustellen. Doch das OVG Münster stellte klar, dass er darauf keinen Anspruch hat. Eine Verletzung der Grundrechte des Mannes durch die Stadt konnten die Richter nicht erkennen.

Kommunen können von ihren Bürgern nicht dazu verpflichtet werden, öffentliche kostenlose Toiletten aufzustellen. Das hat das Oberverwaltungsgericht (OVG) Münster entschieden.

 

Im konkreten Fall ging es um einen Mann aus Essen, der unter krankhaftem Harndrang leidet. Deshalb wollte er die Stadt verpflichten, auf den öffentlichen Plätzen kostenfreie Toiletten zu schaffen bzw. einen kostenfreien Zugang zu bereits vorhandenen Toiletten zu ermöglichen. Zusätzlich beantragte er im Eilverfahren als Übergangslösung die Aufstellung von Dixie-Klos.

 

Weil der Mann die Kosten für die Klage nicht tragen kann, beantragte er Prozesskostenhilfe – ohne Erfolg. Das OVG Münster stellte klar, dass Prozesskostenhilfe nur dann möglich sei, wenn die Klage Aussicht auf Erfolg habe. Davon könne im konkreten Fall aber keine Rede sein. Es gebe keine Rechtsvorschrift, auf deren Grundlage die Aufstellung öffentlicher Toiletten verlangt werden könne. Die Gemeindeordnung des Landes Nordrhein-Westfalen sehe so etwas nicht vor.

 

Auch aus den Grundrechten, so das OVG weiter, lasse sich ein Anspruch auf öffentliche Klos nicht herleiten. „Dem Antragsteller böten sich andere Möglichkeiten, seinen gesundheitlichen Einschränkungen zu begegnen, um sich in der Öffentlichkeit aufhalten zu können“, heißt es in einer Mitteilung des Gerichts. Auch die Forderung nach einem kostenfreien Zugang zu bereits vorhandenen Toiletten wiesen die Richter zurück. Der Staat müsse „individuell zurechenbare Leistungen der Daseinsvorsorge“ nicht kostenlos erbringen.  

 

a.mohl@derneuekaemmerer.de