23.11.16
Recht & Steuern

OVG Münster kippt Rechtsprechung zur dienstlichen Beurteilung von Beamten

Das OVG Münster hat ein Grundsatzurteil zum Vergleich von dienstlichen Beurteilungen von Beamten gefällt. Auch Kommunen sind betroffen. Experten warnen vor den möglichen Folgen der Entscheidung.

Das Oberverwaltungsgericht (OVG) Münster ist von seiner bisherigen Rechtsprechung zum Vergleich von dienstlichen Bewertungen abgerückt. Anders als in der Vergangenheit ist die Gewichtung von Einzelmerkmalen der Beurteilung mit Blick auf die neue Funktion eines Beamten nunmehr unzulässig. Der Dienstherr darf sich also in seinen Auswahlerwägungen nicht schon beim Vergleich der einzelnen Merkmale der dienstlichen Beurteilungen mehrerer Bewerber auf den neu zu besetzenden Posten beziehen. Stattdessen muss er sich am jeweiligen Statusamt orientieren.

 

Haben also mehrere Beamte den Wunsch, sich etwa von A 11 auf A 12 zu verbessern, darf der Dienstherr Einzelmerkmale nur noch danach beurteilen, welche Bedeutung sie im Allgemeinen für den Status eines A-12-Beamten haben. Erst wenn die Bewerber auch dann noch gleich geeignet sind, darf der Dienstherr in einem zweiten Schritt berücksichtigen, ob ein Bewerber in besonderer Weise für die konkrete neue Aufgabe qualifiziert ist.

 

Experten gehen davon aus, dass die Entscheidung des OVG Münster die Besetzungspraxis für Stellen im kommunalen Bereich erheblich erschweren wird. Die Regelung gehe an der Realität vorbei und erschwere die Rechtssicherheit der Besetzungsverfahren erheblich.  

 

a.mohl(*)derneuekaemmerer(.)de