Urteil des OVG Lüneburg zu privaten Altkleidersammlungen

06.03.18 15:33

OVG: Stadt Göttingen darf private Altkleidercontainer verbieten

Von Melanie Weber

In der Stadt Göttingen wird es auch in Zukunft keine privaten Altkleidersammlungen geben. Ein entsprechendes Verbot der Stadt sei rechtens, urteilte das OVG Lüneburg und verwies auf Rechtsverstöße, die die beiden klagenden Unternehmen in der Vergangenheit begangen hatten.

Kommunen dürfen Privatfirmen das Aufstellen von Altkleidercontainern verbieten, sofern diese wiederholt Rechtsverstöße begangen haben. Dies geht aus einem Urteil des Oberverwaltungsgerichts (OVG) Lüneburg hervor. Zwei Privatunternehmen hatten gegen die Stadt Göttingen geklagt, nachdem diese den beiden Firmen untersagt hatte, Altkleidercontainer aufzustellen, berichtet die Hessische Niedersächsische Allgemeine. Das OVG bestätigte damit eine Entscheidung des Verwaltungsgerichts Göttingen.

 

Nach Überzeugung des Gerichts seien die beiden privaten Altkleidersammler in der Vergangenheit mehrfach als rechtlich unzuverlässig in Erscheinung getreten. „Es sind wiederholt, in großem Umfang und in verschiedenen Kommunen Altkleidercontainer aufgestellt worden, ohne dass die erforderliche Sondernutzungserlaubnis für den öffentlichen Straßenraum oder eine privatrechtliche Berechtigung für Privatgrundstücke vorgelegen hätte“, heißt es in dem OVG-Urteil. Eine Gewähr, dass bei künftigen Sammlungen alles mit rechten Dingen zugehe, böten die beiden Firmen daher nicht.

 

melanie.weber@frankfurt-bm.com