OVG-Urteil zur Kreisumlage in Thüringen

11.10.16 16:54

OVG Thüringen kippt Kreisumlage

Von Ariane Mohl

Landkreise dürfen „ihre“ Kommunen durch die Kreisumlage nicht übermäßig belasten. Das hat das Thüringer Oberverwaltungsgericht entschieden. In ihrem Grundsatzurteil nahmen die Richter neben dem betroffenen Landkreis auch das Land in die Pflicht.

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Die Justizia vor dem Römer in Frankfurt am Main.

Thüringens Landkreise müssen dafür Sorge tragen, dass die Kommunen durch die Höhe der Kreisumlage nicht über Gebühr belastet werden. Das hat das Oberverwaltungsgericht (OVG) in Weimar in einem Grundsatzurteil entschieden.

 

Im konkreten Fall kippte das OVG die Kreisumlage des Landkreises Nordhausen aus dem Jahr 2007. Geklagt hatte die Stadt Bleicherode, die mit 1,5 Millionen Euro zur Kasse gebeten wurde – eine Summe, durch die sich die Kommune in ihrer Handlungsfähigkeit bedroht sah. Die Richter teilten die Rechtsauffassung der klagenden Stadt. Landkreise hätten die Pflicht, vor der Festsetzung der Abgabenhöhe die finanzielle Lage der betroffenen Gemeinden konkret zu ermitteln. Zudem müssten sie die Städte und Gemeinden im Vorfeld anhören. Beides sei im Fall der Stadt Bleicherode jedoch nicht passiert.

Freiwillige Aufgaben müssen finanzierbar bleiben

Nach Überzeugung des Gerichts hat der Landkreis Nordhausen mit dieser Vorgehensweise das in der Verfassung verankerte Recht auf kommunale Selbstverwaltung missachtet, „das auch eine finanzielle Mindestausstattung zur Erfüllung freiwilliger kommunaler Aufgaben umfasst“.

 

Was aber, wenn ein Landkreis mit Blick auf die finanzielle Mindestausstattung „seiner“ Kommunen selbst in Finanznot zu geraten droht? Auch auf diese Frage gibt das Thüringer OVG eine klare Antwort: Sollten die Kommunen über die Kreisumlage nicht ausreichend Mittel zur Verfügung stellen können, sei das Land in der Pflicht, hier für Ausgleich zu sorgen.

 

In ihrer Urteilsbegründung weisen die Richter ausdrücklich darauf hin, dass die Rechtsprechung „auch im Rahmen der seit 2013 grundlegend novellierten Kommunalfinanzierung zu beachten“ sei.

 

Eine Revision vor dem Bundesverwaltungsgericht ließ das OVG nicht zu. Der Landkreis Nordhausen hat jedoch die Möglichkeit, gegen diese Entscheidung Beschwerde einzulegen. 

 

Der Landkreis Nordhausen hat mehr als 85.000 Einwohner und liegt im Norden von Thüringen. Bleicherode hat rund 6.200 Einwohner.

 

a.mohl@derneuekaemmerer.de