Wirtschaftsbetriebe Duisburg vor Gericht

29.04.15 20:51

OVG urteilt: Gebühr für Abfallentsorgung ist nichtig

Von Marc-Fabian Körner

Das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen bestätigte am Montag ein vorangegangenes Urteil, wonach die Abfallentsorgungsgebühr der Wirtschaftsbetriebe Duisburg für das Jahr 2012 aufgrund fehlerhafter Kalkulation nichtig sei. Geklagt hatten mehrere Grundstückseigentümer.

Am Montag bestätigte das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen das Urteil des Verwaltungsgerichts Düsseldorf: Die Gebühr für die Abfallentsorgung der Wirtschaftsbetriebe Duisburg für das Jahr 2012 ist aufgrund von zu hoch kalkulierten Kosten nichtig. Das VG hat die betroffenen Gebührenbescheide aufgehoben. Geklagt hatten mehrere Duisburger Grundstückseigentümer.


Das Gericht begründete seine Entscheidung damit, dass die der Gebühr zugrundeliegende Gebührensatzung nichtig sei. Damit folge die Rechtswidrigkeit der Gebührenbescheide. „Das gelte sowohl hinsichtlich der Gebührensätze zur abfallmengenabhängigen Leistungsgebühr als auch hinsichtlich der zu Beginn des Jahres 2012 eingeführten Grundgebühr“, teilte die vorsitzende Richterin mit.


Da die Gemeinschafts-Müll-Verbrennungsanlage Niederrhein GmbH (GMVA) nicht nur für die Entsorgungssicherheit Duisburgs und Oberhausensund des Kreises Kleve zuständig ist, „sei es fehlerhaft, allein den kommunalen Auftraggebern 72,2 Prozent der Vorhaltekosten anzulasten.“ Außerdem seien Einnahmen aus dem Strom- und Fernwärmegeschäft nicht berücksichtigt bzw. der Gewinnzuschlag der GMVA zu hoch angesetzt gewesen. All dies seien Verstöße gegen das hier anzuwendende Preisrecht.


Nach dem Urteil des OVGs sei auch die Grundgebühr falsch kalkuliert worden: Die beklagten Wirtschaftsbetriebe Duisburg hätten entgegen einer Entscheidung des Stadtrates Duisburg die Vorhaltekosten nicht nur mit 25 Prozent in die Berechnung einfließen lassen, „sondern insbesondere auch einen Anteil des der GMVA mengenabhängig geschuldeten Verbrennungsentgelts und ihre gesamten Personalkosten.“


Gesellschafter der GMVA sind die beklagten Wirtschaftsbetriebe Duisburg zu 35,8 Prozent, die Stadt Oberhausen zu 15,8 Prozent und das private Unternehmen Remondis zu 49 Prozent. Abfallgebührenbescheide der Stadt Oberhausen waren nicht Gegenstand der entschiedenen Verfahren. Trotzdem kündigte Oberhausens Kämmerer Apostolos Tsalastras (SPD) an, von der GVMA nun 23 Millionen Euro fordern zu wollen. Dies berichete die Zeitung Der Westen. 



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